Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Defizit im Haushalt 2022 wird größer
Ursprünglich war für den laufenden Etat ein Minus von etwa 2,8 Millionen Euro geplant. Dieses Haushaltsloch wird sich voraussichtlich enorm vergrößern. Wie hoch das Defizit ausfallen könnte, erklärt Kämmerer Frank Möller.
GREVENBROICH Der Mitte Januar mit einem Defizit von circa 2,8 Millionen Euro verabschiedete Haushalt 2022 wird sich voraussichtlich verschlechtern. Das kündigte Kämmerer Frank Möller am Mittwoch in einem Gespräch gegenüber unserer Redaktion an. In der Sitzung des Stadtrates am 1. September wird er den Grevenbroicher Politikern im Rahmen seines turnusmäßigen Finanz-Zwischenberichts die exakten Zahlen vorlegen. Nach derzeitiger Lage geht Möller zum Jahresende von einem Minus in Höhe von rund 8,2 Millionen Euro aus.
Eine positive Nachricht vorweg: Zum 31. Dezember wird die Stadt voraussichtlich neun Millionen Euro zusätzlich an Gewerbesteuer einnehmen. Weniger gut: „Von diesem
„Das Ziel der Konsolidierung 2023 halte ich weiterhin für realistisch“Frank Möller Kämmerer
Mehrertrag werden nur zwei Millionen Euro haushaltswirksam sein, der Rest wird mit den außerordentlichen Corona-bedingten Erträgen verrechnet“, berichtet Möller. Dem ständen Haushaltsverschlechterungen von 6,6 Millionen Euro gegenüber, die direkt oder indirekt mit der Ukraine-Krise in Zusammenhang stehen.
„Unter Berücksichtigung weiterer Haushaltsveränderungen gehen wir zum 31. Dezember von einem Defizit von 8,2 Millionen Euro aus“, fasst Möller den aktuellen Stand der Dinge zusammen. Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass sich der Corona-bedingte außerordentliche Etrag, der ab 2025 zurückgezahlt werden muss, aufgrund der Gewerbesteuer-Mehrerträge um rund sieben Millionen Euro verringere.
Mehrausgaben habe die Stadt insbesondere im Zusammenhang mit Flüchtlingen aus der Ukraine tätigen müssen. „Die Menschen wurden anfangs in der Turnhalle des Berufsbildungszentrums betreut, das hat sehr viel Geld verschlungen“, berichtet Frank Möller, der im Juni offiziell von Bürgermeister Klaus Krützen zum neuen Stadtkämmerer und Nachfolger von Monika Stirken-Hohmann bestellt worden war.
Die Halle musste hergerichtet, die Betreuung durch das Deutsche Rote Kreuz sichergestellt und ein Security-Team für den Schutz der Geflüchteten eingesetzt werden – das alles habe enorme Kosten verursacht. Mittlerweile ist die Sporthalle geräumt worden, die zuletzt 33 Bewohner sind in die Räume des ehemaligen RWE-Bohrbetriebs am Neurather Kraftwerk umgezogen.
Die Stadt müsse aber auch in Zukunft weiter investieren, um adäquate Unterkünfte bereitzustellen, betont der Kämmerer. Da Flüchtlinge aus der Ukraine seit dem 1. Juli einen Anspruch auf Hartz IV haben, könne die Verwaltung aber Nutzungsgebühren von ihnen verlangen, sodass sie künftig weitaus geringere Kosten haben werde – denn: „Ein Großteil der Aufwendungen lässt sich durch die Nutzungsgebühren wieder auffangen“, meint der Kämmerer.
In der Oktober-Sitzung des Stadtrates wird Frank Möller den Kommunalpolitikern den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorlegen. Eine Prognose wagt er zurzeit aber nicht – denn: „Die Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes des Landes liegen uns noch nicht vor. Solange diese Daten fehlen, wäre jede Aussage zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation“, sagt Möller. Er rechnet damit, dass die Zahlen im Laufe des Monats vorliegen werden.
Bürgermeister Klaus Krützen hatte sich im Oktober vergangenen Jahres optimistisch gezeigt, dass Grevenbroich schon 2023 die Haushaltssicherung verlassen kann – ein Jahr früher, als es das Konsolidierungs-Konzept vorsieht. Dieses Ziel sei zwar nicht mehr so sicher zu erreichen, wie noch im letzten Herbst prognostiziert, dennoch hält Frank Möller es nach wie vor für machbar, dass die Stadt bereits im nächsten Jahr endlich wieder schwarze Zahlen schreiben könnte.
„Wir sind fest entschlossen, dafür weitere Einsparungen vorzunehmen“, sagt Möller. Angesichts bereits in den Vorjahren erfolgter Rotstift-Maßnahmen sowie weiter steigender Energie- und Baukosten sei das eine Herausforderung.