Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Rettungspaket fürs Rheinland Klinikum
Kreis und Stadt Neuss müssen als Gesellschafter mit einer millionenschweren Finanzspritze ihren vier kommunalen Krankenhäusern aus der Bredouille helfen. Einschneidende Strukturänderungen und Stellenabbau werden folgen.
RHEIN-KREIS Das kommunale Rheinland Klinikum mit seinen vier Krankenhäusern in Dormagen, Grevenbroich und Neuss („Lukas“, Rheintor) steckt tief in den roten Zahlen. Der Wirtschaftsausschuss des Klinikums habe sich mit der „brenzligen wirtschaftlichen Lage sowie dem kritischen Liquiditätsstatus“sehr intensiv befasst, notiert bereits das Aufsichtsratsprotokoll der Juni-Sitzung. Die Konsequenz: Erstmals seit der Fusion 2019 müssen die beiden 50-prozentigen Gesellschafter, Rhein-Kreis und Stadt Neuss, frisches Geld nachschießen. Entsprechende Beschlüsse sollen heute im Kreisausschuss beziehungsweise am Mittwoch (28.) nächster Woche im Kreistag sowie im Neusser Stadtrat am Freitag (23.) auf den Weg gebracht werden.
Erster Punkt: Insgesamt 30 Millionen Euro sind erforderlich, um eine akute Liquiditätslücke zu schließen. Zweiter Punkt: Da Eigenkapital zur Finanzierung von Instandsetzungen und Investitionen fehlt, zeichnet sich als Alternative eine Bürgschaft durch das Gesellschafter-Duo in Höhe von 80 Millionen Euro ab, um Darlehen von 120 Millionen Euro abzusichern. Das Geld wird benötigt, um in den nächsten fünf Jahren einen „bereits vor der Fusion aufgelaufenen“Instandsetzungsstau abzubauen und zudem „notwendige Investitionen in Baumaßnahmen“tätigen zu können. Dritter Punkt: Frühestens 2027 wird die Krankenhaus-Gruppe wieder eine „schwarze Null“schreiben. Auch die bis dahin anfallenden strukturellen Defizite werden von den Gesellschaftern ausgeglichen werden müssen.
Die Finanzspritze der Gesellschafter sei zwingend, appelliert die Geschäftsführung, da Guthaben aufgebraucht und die Finanzierung aus dem operativen Geschäft sowie durch Fördermittel nicht ausreichend seien. Das komplette Maßnahmenpaket für die kommenden fünf Jahre ist 186 Millionen Euro teuer; die Finanzierungslücke beträgt besagte 120 Millionen Euro, die durch eine Bürgschaft abgedeckt werden müssten.
Die gute Nachricht für die 460.000 Einwohner im Kreisgebiet: Der Bestand der Kliniken und damit die lokale, hoch qualifizierte medizinische Versorgung ist offenbar nicht gefährdet und die Gesellschafter ziehen einen Verkauf an einen privaten Träger (zumindest noch) nicht in Betracht. Mit den durch die Gesellschafter in Aussicht gestellten Mitteln wäre das Klinikum bis Ende 2027 „durchfinanziert“und würde Zeit zum Handeln gewinnen.
Die Krankenhaus-Branche steht bundesweit unter Druck. Dafür ist nicht zuletzt die Corona-Pandemie mit all ihren Folgen verantwortlich. Richtig bleibt aber auch, dass die wirtschaftlichen Kennzahlen (Ergebnis, Ebitda-Marge, Deckungsfaktor) des Rheinland Klinikums unter dem Branchenschnitt liegen. Steuert das Klinikum nicht gegen, erwartet die „Basisplanung“bereits für das Jahr 2023 ein Defizit von 21 Millionen Euro. Verluste erwirtschafteten auch die drei zum Konzern gehörenden Seniorenheime. Sie beliefen sich 2021 auf 1,2 Millionen Euro.
Die neu formierte Geschäftsleitung hat ein Sanierungskonzept erarbeitet, ebenso ein Papier, das die medizinischen Angebote inhaltlich, standortbezogen und personell fixiert. Ziel der zum Teil erheblichen Veränderungen sei eine „auskömmliche Ergebnissituation“in den kommenden fünf Jahren. Zum Sanierungsplan gehört auch der Abbau
von 130 Stellen. Ausgeschlossen wird aber „die Kündigung von Pflegekräften am Bett“. Der strategisch wichtige Standort Dormagen mit seinen Schwerpunkten Gynäkologie, Orthopädie und Kardiologie soll gestärkt werden, werde dennoch auch künftig Defizite erwirtschaften, aber auf deutlich reduziertem Niveau. Die Verluste könnten durch die beiden Standorte in Neuss ausgeglichen werden: „Einen defizitären Standort kann man sich leisten, zwei hingegen nicht.“
Im Kern steht damit die Frage nach dem dauerhaft defizitären Standort Grevenbroich erneut im Raum. Allein: Die Politik hat die Antwort längst gegeben. Das Elisabethkrankenhaus bleibt erhalten. Die Konsequenz: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Im Klartext: Für das Grevenbroicher Haus wird auf Sicht ein Betriebskostenzuschuss aus Kreis- und Stadtkasse erforderlich sein.
Genau an diesem Punkt setzen die Kritiker der jetzt angestrebten Lösung an. Es werde, so deren Argumentation, dauerhaft in Verluste investiert, anstatt die finanziellen Ressourcen zu nutzen, um die Krankenhäuser in Neuss und Dormagen für die Zukunft zu ertüchtigen. Weiterer Knackpunkt der aktuellen Diskussion: Als jeweils 50-prozentige Gesellschafter teilen sich Kreis und Stadt die finanziellen Aufwendungen – nur: Die Stadt Neuss zahlt über die Kreisumlage zusätzlich noch einmal rund 40 Prozent auch des Kreisanteils. Ein Solidaritätsbeitrag für die Kreisgemeinschaft, um den nicht kostendeckenden Standort Grevenbroich zu erhalten? Schon werden aus dem politischen Lager Stimmen laut, der Rhein-Kreis möge der Stadt Neuss ein Angebot zur Übernahme der Anteile an dem Rheinland Klinikum unterbreiten. Wie auch immer: Es bleibt spannend.