Mindesttarife für Uber und Co. rücken näher

Mietwagen mit Chauffeur sind teils deutlich günstiger als Taxis. Jetzt arbeitet die Stadt an neuen Regeln.

DÜSSELDORF Die Stadt arbeitet an der Einführung eines Mindesttarifs für Mietwagen mit Chauffeur. Wie ein Sprecher auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilt, liegen der Verwaltung jetzt Modelle vor, nachdem CDU und Grüne im März um Vorschläge gebeten hatten. Die Preisvorgabe ist nach dem neuen Personenbeförderungsgesetz möglich. Die Taxiunternehmen drängen auf Einführung, sie werfen Uber und Co. Dumpingpreise vor, mit denen das Taxigewerbe attackiert werde. Die neuen Mobilitätsdienstleister fordern dagegen flexible Taxitarife und fürchten weniger Auslastung bei steigenden Preisen.

Doch die Einführung eines Mindesttarifs ist rechtlich anspruchsvoll. Die Stadt teilt mit: „Aus Gründen der fehlenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Verordnung, wie es bei den Taxentarifen der Fall ist, wurde das Thema durch rechtliche Gutachten seitens der Verwaltung geprüft und es wurden Lösungsansätze erarbeitet.“ Konkreter wird die Stadt noch nicht. Das Ziel sei „nach wie vor die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Taxenmarktes zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen und die Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs im Bereich der gewerblichen Personenbeförderung.“

Entscheiden muss die Politik. Das gilt auch für neue Taxitarife, auf die sich Stadt und Vertreter der Taxizentralen wie berichtet jetzt in einer vertraulichen Runde verständigt haben. Der Startpreis soll von 4,50 auf 5,80 Euro steigen, der Kilometer 2,80 statt 2,20 Euro kosten. Bei niedriger Geschwindigkeit etwa im Stau sind bei der „Wartezeit pro Stunde“40 und nicht mehr 35 Euro geplant, beim Festpreis zwischen Messe und Flughafen 20 statt 23 Euro. Der Stadtsprecher sagt: „Für alle Beteiligten ist eine Erhöhung des Taxentarifes aus Gründen der Kraftstoffpreissteigerungen und der Mindestlohnerhöhung erforderlich. Umliegende Städte und Landkreise haben bereits Tarifanpassungen vorgenommen oder sind ebenfalls noch in der Findungsphase.“

FOTO: UBER Fahrten mit Mietwagen können über die Uber-Plattform per App gebucht werden.