Streit über das Geld für den „Abwehrschirm“

Vor dem Gipfel am Dienstag ist die Aufteilung der Kosten unklar. Die Länder haben Wünsche an den Bund.

BERLIN (jw) Vor den Bund-LänderBeratungen am Dienstag ist die Aufteilung der Kosten für die geplanten Entlastungen weiter unklar. Der Streit über die Finanzierung schlägt sich auch im Beschluss der Länder nach ihrer Sonderkonferenz vom vergangenen Mittwoch nieder – dort fordern die Länder größere Unterstützung vom Bund und eine Mittelaufstockung an diversen Stellen. Die zentrale Forderung der Länder nach einem „Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme“hat der Bund mit seinem massiven „Abwehrschirm“bereits abgeräumt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) formulierte für Dienstag die Erwartung nach einer „konstruktiven Diskussion um eine faire Lastenverteilung bei der Finanzierung des 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirms“. „Die Menschen in Deutschland haben wirklich verdient, dass jetzt alle zusammenarbeiten“, so Dreyer.

Der Dissens über die Kostenaufteilung besteht fort. Im Beschluss zur Sonderkonferenz der Länder heißt es dazu: „Ohne eine nachhaltige Beeinträchtigung bei der Finanzierung der übrigen notwendigen Aufgaben in ihren Haushalten können die Länder und Kommunen einen Beitrag hierzu allerdings nur leisten, wenn es zu einer deutlichen Reduzierung der Belastung durch den Bund kommt.“Zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fordern die Länder etwa noch für 2022 „eine strukturelle Erhöhung des Plafonds der Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro“. Der Bund solle auch die Kosten für das Wohngeld vollständig übernehmen, die Mehrkosten bei den Krankenhäusern gegenfinanzieren sowie die Kostenbeteiligung für Flüchtlinge erhöhen.

Unterstützung gibt es von ökonomischer Seite. Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Achim Truger belastet das Paket die Länder dauerhaft über das höhere Wohngeld und das geplante 69-Euro-Ticket. „Da kann man schon verstehen, dass die Länder die Kosten begrenzen wollen, auch wenn sie aktuell finanziell gut dastehen“, betonte der Ökonom von der Uni Duisburg-Essen.