Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Rommerskirchener Rekord-Etat
Der Haushalt der Gemeinde umfasst diesmal eine Summe in Höhe von rund 42,3 Millionen Euro. Nach bisherigen Berechnungen winkt sogar ein kleiner Überschuss in fünfstelliger Höhe. Doch es gibt noch Unsicherheiten.
ROMMERSKIRCHEN Mit Fußball hat der am Donnerstag bei der Ratssitzung vorgestellte Rommerskirchener Gemeindeetatentwurf für das Jahr 2023 eigentlich nichts zu tun. Und doch weckte der ein oder andere Aspekt Assoziationen zum deutschen Abonnementsmeister FC Bayern München. Der holte zuletzt zehn Titel in Serie – Susanne Garding-Maak und Svenja-Verena Hahn präsentierten jetzt gemeinsam mit Bürgermeister Martin Mertens den immerhin schon siebten ausgeglichenen Haushalt in Folge. Zudem konnten sie einen Rekord vorweisen: Der Etat umfasst rund 42,3 Millionen Euro, so groß war er noch nie. Zum Vergleich: In den 1990er Jahren lag er laut Gemeindesprecher Sebastian Meurer noch bei etwa 33 Millionen – Mark, nicht etwa Euro.
Hält man Erträge und Aufwendungen in dem Zahlenwerk gegeneinander, ergibt sich unter dem Strich streng genommen sogar ein kleines Plus in fünfstelliger Höhe. Die Verwaltungsvertreter machten allerdings deutlich, dass es aktuell noch einige Unwägbarkeiten im Etat gibt. So ist die Höhe der Kreisumlage noch nicht fix, und es ist auch noch nicht klar, wie genau die anstehenden Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst zu Buche schlagen werden. Susanne Garding-Maak warnte deshalb vor allzu großer Euphorie: „Die Erstellung und damit auch die Einbringung des Entwurfs 2023 ist relativ früh gewählt. Der Entwurf birgt noch einige Risiken, so dass bis zur Beschlussfassung im Februar gegebenenfalls ergebnis- und finanzwirksame Änderungen vorgenommen werden müssen.“Zudem sei ungewiss, wie sich die Pandemie und die allgemeine Krisensituation weiter entwickelten und welche Auswirkungen sie auf den Etat haben würden.
Die geplante Steuererhöhung verteidigte die Kämmerin. Der Hebesatz der Grundsteuer B soll auf 493 v.H. steigen – wie es im Finanzausschuss
vorbesprochen worden war. „Das Geld können wir sehr gut für viele freiwillige Leistungen, die unserer Gemeinde zugute kommen, gebrauchen: Kitabeitragsfreie Jahre ab dem dritten Lebensjahr, Bezuschussung von Seniorenfahrten und -cafés, Vereinsunterstützung durch Bereitstellung von Geldern in Bezirkskonferenzen, um nur einige Beispiele zu nennen.“
Im Finanzausschuss vor zwei Wochen hatte allerdings SPD-Fraktionschef Heinz Peter Gless bereits angekündigt, dem Haushalt unter dieser Voraussetzung nicht zuzustimmen. Seitens der FDP war kurz danach eine Mitteilung veröffentlicht worden, dass auch sie die beabsichtigte Erhöhung der Grundsteuer nicht mittragen werde. Stephan
Kunz, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, argumentiert ähnlich wie Heinz Peter Gless: „Während allerorts über Kostenbremsen für die Bürger nachgedacht wird, geht der Bürgermeister seinen eigenen Weg: zusätzliche Belastungen. Das werden wir nicht unterstützen.“Die FDP habe die Hoffnung, „dass auch die übrigen Fraktionen ihre bisherige Festlegung zur Erhöhung der Steuern überdenken und zu einer bürgerfreundlichen Entscheidung kommen“. Neben den Gegenstimmen von Kunz und Gless gab es im Rat drei Enthaltungen zur Erhöhung der Hebesätze, alle anderen votierten dafür.
Trotz des mehr denn je geltenden Spargebots plant die Gemeinde auch für das kommende Jahr einige wichtige Investitionen. Für die Mobilstation am Bahnhof, die im Januar eröffnet werden soll, sind inklusive des Platzes und der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes 5,9 Millionen Euro eingeplant. Der zweitgrößte Posten bei den Investitionen sind die 600.000 Euro für den ersten Teilschritt zum Ausbau der Gillbachschule, der insgesamt mindestens soviel kosten dürfte wie die gerade erfolgte Erweiterung der Kastanienschule: 3,5 Millionen Euro.
Für die Erweiterung des Kindergartens „Pfauenland“in Widdeshoven sollen 470.000 Euro fließen, für zwei Feuerwehrautos rund 350.000 Euro, für weitere barrierefreie Bushaltestellen 500.000 Euro und für den Radweg nach Bergheim etwa 380.000 Euro.