Rückkehr zu Kita-Beiträgen?

Die „Fraktion jetzt“äußert sich zum Etat, schließt aber Steuererhöhungen aus.

NEUSS (-nau) Die „Fraktion jetzt“macht sich für ein Ende der beitragsfreien Kindertages-Betreuung stark. Zumindest für das dritte Jahr in der Kita sollen wieder Elternbeiträge eingezogen werden, fordert die vierköpfige Fraktion, deren Vorsitzender Michael Klinkicht schon immer ein Kritiker der generellen Beitragsfreiheit war. Das dritte Kita-Jahr werde derzeit alleine durch die Stadt finanziert, sagt der ehemalige GrünenPolitiker, der sich fragt, „wie angesichts der desolaten Haushaltslage eine akzeptable Betreuungsqualität gesichert werden kann.“

Die „Fraktion jetzt“weiß, dass eine solche Maßnahme unpopulär ist. Aber sie regt sie auch nicht an, um Geld für eigene Wünsche in die Kasse zu spülen. Keinen einzigen Antrag habe „Fraktion jetzt“bislang zum Haushaltsentwurf formuliert, sagt Klinkicht. „Die Zeiten eines ,Wünsch dir was‘ sind leider bis auf weiteres vorbei“, sagt Klinkicht, der kleinere Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur trotzdem für machbar hält. Dazu zählt seine Fraktion mehr Baumpflanzungen, Verbesserungen im Radwegenetz, personelle Aufstockungen beim Kommunalen Service- und Ordnungsdienst (KSOD) oder die Umstellung der städtischen Internetseite auf eine blindenfreundliche Handhabung.

In ihrer Klausurtagung zur Haushaltsdebatte entwickelte die „Fraktion jetzt“aber auch keine weiteren

Vorschläge zu Einnahmeverbesserungen. Die vom Kämmerer vorgestellten Zahlen wurden zwar als ernüchternd bezeichnet, doch hält die Fraktion nichts davon, die Bürger mit einer Erhöhung der Grundsteuer zu belasten. Zumal deren – höchstrichterlich geforderte – Neuaufstellung noch nicht abgeschlossen ist. „Auch der Gewerbesteuerhebesatz ist unseres Erachtens ausgereizt“, sagt Dieter Zander. Der CDU, die eine Halbierung der Hebesätze vorgeschlagen hat, wird die „Fraktion jetzt“aber auch nicht folgen. Das sei, so Ingeborg Arndt, ein „unsinniger Vorschlag“, denn die daraus resultierenden Einnahmeverluste wären nicht zu kompensieren. Dazu fehle es schlicht an Gewerbeflächen.