Bürgergeld: Kühnert trotz Streit mit Union optimistisch

BERLIN Kevin Kühnert will die Hoffnung nicht begraben. Der SPD-Generalsekretär zeigte sich am Montag optimistisch, dass es einen Durchbruch im Streit um das geplante Bürgergeld geben wird. „Wir glauben, dass das funktioniert in dieser Woche“, sagte Kühnert am Montag nach Gremienberatungen seiner Partei in Berlin. Die SPD mag laut Kühnert nicht daran glauben, dass es keine politischen Mehrheiten für die geplante Sozialreform gibt. „Hier warten Millionen Menschen in dieser Gesellschaft“, sagte Kühnert. Das betreffe Erwerbslose und Jobcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter. Deshalb gehe er davon aus, dass die praktische Vernunft siege, wenn die politischen Praktiker darüber beraten.

Intern laufen derzeit Verhandlungen zwischen Ampel- und Unionspolitikerinnen und -politikern. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen möglichen Kompromiss weiter aushandeln und nach dem Willen der Regierung auch abschließend festzurren. Die Ampelkoalition will zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System durch das Bürgergeld ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es vergangene Woche am Widerstand der Union. CDU und CSU kritisierten insbesondere, dass die Ampel-Pläne ein höheres Schonvermögen für Bezieher vorsehen und in den ersten sechs Monaten praktisch keine Sanktionen durch die Jobcenter verhängt werden können. Die Erhöhung der Regelsätze unterstützt die Union aber.

Die aktuellen internen Verhandlungen zwischen Ampel- und Unionspolitikern ließen einen „gewissen Grundoptimismus“zu, sagte Parteichef Markus Söder am Montag in München. Die „absolute Bedingung“für eine Einigung sei aber, dass das sogenannte Schonvermögen deutlich reduziert werde und es ausreichend Sanktionsmöglichkeiten gebe. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betonte, die Union erwarte etwa beim Thema Vertrauenszeit ein Entgegenkommen.