Ampel und Union machen Weg frei für Bürgergeld

BERLIN (rtr) Im Streit zwischen Ampelkoalition und der Union über die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld ist eine Einigung in Sicht. Beide Seiten verständigten sich auf einen Kompromiss, der dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat übermittelt wurde. Er sieht schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher und ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor. Die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in denen die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, wird auf ein Jahr verkürzt. Die „Vertrauenszeit“von sechs Monaten, in denen auf Sanktionen aufgrund mangelnder Mitwirkung verzichtet werden sollte, entfällt ganz. Leitartikel, Politik