Schwarz-Grün erwägt Vorkaufsrecht in In-Vierteln

Die Stadt soll prüfen, wie rechtssicher eigene Ankäufe wären. Das Ratsbündnis aus CDU und Grünen fürchtet ansonsten verstärkte Verdrängungseffekte.

DÜSSELDORF Die Vertreter von CDU und Grünen im Wohnungsausschuss halten es für vorstellbar, dass die Stadt in besonders beliebten Vierteln künftig mit Hilfe eines besonderen Vorkaufsrechts die Verdrängung einkommensschwächerer Mieterschaft verhindert. Bei der Sitzung am Montag wollen die beiden

Parteien die Verwaltung beauftragen, die rechtliche Umsetzbarkeit zu prüfen.

Als rechtliche Grundlage könnte laut Schwarz-Grün eine Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse gelten. Angelika Penack-Bielor (CDU) und Harald Schwenk (Grüne) führen aus, dass es aus Sicht des Gerichts geboten sei, „der Verdrängung

wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken, weil der Erhalt einer sozial gemischten Bevölkerung in innerstädtischen Quartieren im Interesse des Gemeinwohls liegt“. Das Gericht hatte ausgeführt, dass durch Gentrifizierung eines Viertels mit steigenden Immobilienpreisen „eine Aufteilung

der Wohnbevölkerung auf einzelne Stadtteile nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit“drohe. Das sei „durch spätere Maßnahmen nur schwer zu beseitigen“.

Aus Sicht von Schwarz-Grün könnte auch das kommunale Vorkaufsrecht genutzt werden. Der Schutz des Eigentums umfasse keine „Gewinnerzielungsabsichten“. Soll heißen, bei der Ermittlung des Preises im Fall eines Ankaufs durch die Stadt müssten spekulative Marktentwicklungen nicht berücksichtigt werden.

Eine besondere Gefahr von Verdrängungsprozessen leiten CDU und Grüne aus der Struktur der Eigentümerschaft ab. Mehr als 80 Prozent der Mietwohnungen würden nicht von großen Unternehmen, sondern von Mittelständlern und aus privaten Konstellationen heraus angeboten. Baubestand sowie die Eigentümerschaft alterten jedoch, was große Herausforderungen mit sich bringe. „Diese führen zunehmend dazu, dass Wohnimmobilien veräußert werden.“Die Sorge: Häuser werden zunehmend mit dem Ziel erworben, Bewohner zum Auszug zu bewegen, um Eigentumswohnungen zu schaffen.