Sozialer Wohnungsbau reicht nicht aus

SPD kritisiert, dass Sozialer Wohnungsbau und Unterbringung von Flüchtlingen vermischt werden.

KAARST Im Sozialausschuss ging es um Sozialen Wohnungsbau, vor allem aber um bessere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Der Flüchtlingsrat NRW hat verbindliche Standards gefordert für eine menschenwürdige Unterbringung und ist dabei mit seinen Forderungen sehr anspruchsvoll. In Kaarst wird man diese Voraussetzungen längst nicht alle erfüllen können. Ein Auszug aus dem Katalog: Die Unterbringung der Flüchtlinge soll ausschließlich in geeigneten Gebäuden in Festbauweise erfolgen. Die Unterkünfte sollen maximal 80 Menschen Platz bieten. Gefordert wird eine zentrale Lage und kostenlose Internetnutzung. Für jede Person sollen mindestens neun Quadratmeter Platz zur Verfügung stehen. Auch Gemeinschaftsräume stehen auf der Wunschliste.

Auf der anderen Seite gibt es Handlungsbedarf beim Sozialen Wohnungsbau, den vor allem die

SPD-Fraktion sieht. Aus einem Positionspapier geht hervor, dass in den nächsten fünf Jahren fast 50 Prozent des Sozialen Wohnungsbaus aus der Bindung herausfallen werden. Dabei liegt der Anteil an preisgebundenem Wohnungsbau schon jetzt lediglich bei 4,3 Prozent – landesweit sind es 9,3 Prozent. Lothar Fink (SPD) kritisierte, dass die Themen „Sozialer Wohnungsbau“und „Unterbringung

von Flüchtlingen“oft verquickt werden: „Das dient nicht gerade der Diskussion in der Öffentlichkeit“, so Fink. „Die beiden Themen gehören eng zusammen“, verteidigte sich Bürgermeisterin Ursula Baum. Exemplarisch ging sie auf das geplante Wohnhaus an der LudwigErhard-Straße ein und auf eine Bürgerversammlung im vergangenen Sommer: „Es kann der Kleinrentner

sein, der dort einzieht, aber auch die kleine Familie mit überschaubarem Einkommen.“Möglich sei aber auch, dass in ein Haus mit zehn Wohnungen auch ein, zwei Wohnungen an Flüchtlingsfamilien vergeben werden. Die SPD möchte, dass die Stadt eigene Grundstücke preiswerter verkauft, wenn dort Investoren eine festgelegte Quote von Sozialwohnungen errichten.

Lothar Fink war sichtlich bemüht, das Image von Nutzern von Sozialwohnungen aufzupolieren: „Das sind Menschen, die beim Frisör arbeiten, beim Arzt oder in Altenheimen und Krankenhäusern.“Die Beratungsvorlage, auch das kritisierte die SPD, ging auf Sozialmieter und Flüchtlinge ein, in der Beratungsvorlage ging es aber ausschließlich um die Unterbringung von Flüchtlingen. Beschlossen wurde, dass eine Einrichtung maximal über 80 Plätze verfügen solle und dass die Unterbringungslösungen über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden sollen.

ARCHIV: DOBLER Im vergangenen Sommer fand an der Ludwig-Erhard-Straße eine Bürgerversammlung zum Thema sozialer Wohnraum statt.