Heil wirbt im Bundestag für das Bürgergeld

BERLIN (dpa) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Abgeordneten des Bundestages aufgerufen, an diesem Freitag dem geplanten Bürgergeld zuzustimmen. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss stand die Sozialreform der Ampelkoalition am Donnerstag im Fokus der Debatte über Heils Arbeits- und Sozialetat. AfD und Linke lehnten die Pläne im Plenum ab. Heil sagte: „Chancen und Schutz – das ist das Motto dieser Bundesregierung.“Wichtiger als Leitmotive sei aber der Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, „und die verbessern wir mit unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Schritt für Schritt, und jetzt machen wir einen großen Schritt mit dem Bürgergeld, und morgen haben Sie alle die Chance zuzustimmen.“

Vorgesehen ist, dass an diesem Freitag zunächst der Bundestag und dann der Bundesrat dem Gesetzentwurf in der Fassung zustimmen, die durch das Vermittlungsverfahren geändert wurde. Das Bürgergeld als Nachfolgesystem von Hartz IV soll zum 1. Januar 2023 starten.