Deutschland setzt UN-Untersuchung im Iran durch

GENF (dpa) Der UN-Menschenrechtsrat hat wegen anhaltender Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats gegen friedlich demonstrierende Menschen eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Dabei sollen Experten Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln, um Verantwortliche für die Gewalt zur Rechenschaft ziehen zu können, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Genf sagte. Deutschland und Island hatten eine entsprechende Resolution eingereicht. Der Rat aus 47 Ländern stimmte mit 25 zu sechs Stimmen dafür, bei 16 Enthaltungen. Baerbock war eigens angereist, um den Menschen im Iran eine Stimme zu geben, wie sie sagte. Die Welt dürfe nicht tatenlos zusehen, wie „unschuldige Menschen, Mütter, Väter, Schwestern, Brüder und Kinder ermordet werden“. Der UNHochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sprach von einer Tyrannei. Nach Angaben seines Büros sind seit Beginn der Proteste Mitte September mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen.