Etat mit hoher Hypothek

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr 476 Milliarden Euro ausgeben. Aber das ist nur die offizielle Summe, die im Bundeshaushalt 2023 steht, den der Bundestag an diesem Freitag abgesegnet hat. In Wahrheit plant die Ampelkoalition mit viel höheren kreditfinanzierten Ausgaben. In sogenannten Sondervermögen hat sie voluminöse Ausgabentöpfe geschaffen, die überwiegend mit neuen Schulden finanziert werden. In nur knapp einem Jahr hat die Ampel in den Nebenhaushalten 360 Milliarden Euro an neuen Schulden für die Bundeswehr und die Bekämpfung der Krisen bei Energie und Klima beschlossen – zusätzlich zur Neuverschuldung in den „normalen“Etats. Insgesamt bläht die Regierung die Verschuldung um fast 550 Milliarden Euro auf. Vor der Pandemie war der Bund mit einer Billion Euro verschuldet, bald dürften es zwei Billionen sein.

Bei diesen Summen kann einem mulmig werden – insbesondere, wenn man der jüngeren Generation angehört. Denn die Zahl derer, die künftig noch Steuern und Abgaben zahlen werden, nimmt demografiebedingt ab. Während zugleich der Ausgabendruck in den öffentlichen Haushalten wegen der alternden Gesellschaft wächst. Hinzu kommen wieder steigende Zinsen.

UkraineKrieg, CoronaKrise, KlimaKrise – sie haben einen aktiven Staat notwendig gemacht und rechtfertigen die deutlich höhere Neuverschuldung. Ein anhaltender Schuldenkurs wäre jedoch unverantwortlich. Richtig ist daher, dass der Bundesfinanzminister auf die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 pocht. Die Regierung darf aber ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen, indem sie immer neue Schattenhaushalte schafft und die wahre Verschuldung verschleiert. Bisher tritt die Ampel alles andere als auf die Schuldenbremse. Im Rest der Legislaturperiode darf das nicht so weitergehen.