Länder einigen sich auf Härtefallhilfen für Firmen

DÜSSELDORF (dpa) Die Bundesländer haben sich nach einer Sondersitzung der Wirtschaftsminister in Düsseldorf auf Eckpunkte einer Härtefallregelung für energieintensive mittelständische Betriebe geeinigt. Demnach sollen kleine und mittelgroße Unternehmen in Härtefällen zusätzliche Unterstützung bekommen, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden. Der am Freitag erarbeitete Vorschlag wird nun dem Kanzler und den Ministerpräsidenten vorgelegt, deren Treffen am 8. Dezember geplant ist. Die Hilfen seien auf energieintensive Fimren mit starken Kostensteigerungen begrenzt, um tatsächlich nur Härtefälle zu erfassen, so das NRW-Wirtschaftsministerium: „In Einzelfällen können kleine und mittlere Unternehmen somit über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus finanzielle Unterstützung erhalten“, hieß es.