Verbeamtung der Lehrkräfte in der Kritik

Der Steuerzahlerbund warnt vor den Folgen der Verbeamtungswellen. Viele Länder ächzen unter der Pensionslast. Am Montag beginnt der Gewerkschaftstag des Beamtenbundes.

BERLIN Vor dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes (DBB) am Montag, Dienstag und Mittwoch in Berlin hat der Steuerzahlerbund einen Stopp der Verbeamtungen von Lehrern und Mitarbeitern in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung gefordert. „Der Beamtenstatus gehört grundsätzlich auf den Prüfstand. Denn in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wurde sehr viel Personal verbeamtet, ohne dass dies zwingend gewesen wäre“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel unserer Redaktion. „Im Schul- und Lehrbetrieb ist aus meiner Sicht der Beamtenstatus nicht notwendig“, betonte Holznagel.

Auf dem DBB-Gewerkschaftstag in Berlin wählt der Beamtenbund einen neuen Vorstand. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi vertritt der DBB die Beschäftigten in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die kommende Tarifrunde beginnt am 24. Januar und betrifft rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Für sie fordern die beiden Gewerkschaften 10,5 Prozent mehr Einkommen. Für Beamte fallen in Bund und Ländern zusätzlich hohe Pensionslasten an, die einzelne Bundesländer bereits überfordern und deren Spielraum

erheblich einschränken. Zudem gibt es regelmäßig Kritik an den Pensionen für Beamte im höheren Dienst, weil sie teils deutlich über dem Durchschnitt gesetzlicher Renten liegen.

„Die finanziellen Folgen der Verbeamtungswellen treffen bereits die Haushalte, vor allem die Länder-Etats, die mit spürbar gestiegenen Pensionslasten zu kämpfen haben“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes. „Diese Situation wird dadurch verschärft, dass die öffentlichen Haushalte nicht gut auf diese Entwicklung vorbereitet sind, weil nicht genügend Rücklagen gebildet wurden“, sagte Holznagel. „Deshalb muss auch der Beamtenbund auf eine bessere Haushaltspolitik in Bund und Ländern drängen“, forderte er.

Holznagel: „Die öffentlichen Haushalte haben heute schon Probleme, qualifiziertes Personal zu stellen. Bürger und Betriebe spüren diesen Zustand zum Beispiel durch lange Planungs- und Genehmigungszeiträume. Andererseits sehen wir gerade beim Bund einen massiven Stellenzuwachs.“

Bleibt die Frage, ob hier die richtige Personalpolitik an der richtigen Stelle betrieben wird. In diesem Sinne muss es eine bessere und bedarfsgerechte Personalplanung in den öffentlichen Haushalten geben“,

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Bremen sagte Holznagel. Der Vorsitzende des Beamtenbunds DBB, Ulrich Silberbach, bekommt vor der am Montag anstehenden Wahl der künftigen Spitze der Gewerkschaft überraschend Konkurrenz. Der Vorsitzende des Verbands Deutscher Realschullehrer, Jürgen Böhm, kandidiert beim DBB-Gewerkschaftstag ebenfalls für den DBB-Vorsitz.

Silberbach steht seit dem Jahr 2017 an der Spitze des Verbandes DBB Beamtenbund und Tarifunion. Der 61-Jährige hatte in einer Kampfabstimmung damals 330 von 625 Stimmen bekommen. Der vormalige DBB-Chef Klaus Dauderstädt war nach fünf Jahren an der DBB-Spitze aus Altersgründen nicht mehr angetreten. Der DBB ist Dachverband von Gewerkschaften vorwiegend des öffentlichen Dienstes und hat insgesanmt rund 1,3 Millionen Mitglieder.