Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
SPD will das Aus für Ausbaubeiträge
Die Oppositon beantragt, dass Bürger nicht mehr für Straßenbau bezahlen müssen.
DÜSSELDORF Ein vom Land beauftragtes Gutachten zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge schlägt in der Politik weiter hohe Wellen. Verfasst hatte es der Kieler Jura-Professor Christoph Brüning. Der Verwaltungsrechtler hat drei Optionen aufgezeigt, die aber alle kein endgültiges Aus für die ungeliebten Straßenausbaubeiträge darstellen.
Nun formiert sich die Opposition im Düsseldorfer Landtag und verlangt mit Nachdruck, dass SchwarzGrün das Wahlkampfversprechen endlich umsetze. Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPDFraktion, sagte dazu unserer Redaktion: „Kurz vor der Landtagswahl im Mai dieses Jahres sind Abgeordnete der CDU übers Land gefahren und haben den Menschen erzählt, sie müssten keine Beiträge mehr bezahlen.“ Nun hätten nach der Wahl nicht wenige Menschen Beitragsbescheide im Briefkasten gehabt. „Mitunter handelt es sich um fünfstellige Forderungen, die die Anliegerinnen und Anlieger in Existenznöte bringen.“Der Grund für die von Moor geschilderten Zustände: Die Landesregierung erstattet mithilfe eines Förderprogramms nur Beiträge für Maßnahmen ab 2018.
„Die Menschen fühlen sich zu
Recht von der CDU hinters Licht geführt. Kommunalministerin Scharrenbach und die CDU haben den Menschen kurz vor der Wahl Sand in die Augen gestreut und nun keine Ambitionen mehr, die Straßenausbaubeiträge wirklich abzuschaffen“, so der SPD-Politiker. In dem am Dienstag von der Fraktion verabschiedeten Antrag heißt es, der Landtag solle schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorlegen. Gleichzeitig müsse es eine Regelung zum Ausgleich der Einnahmeausfälle der Kommunen geben und das Förderprogramm müsse auch auf die Maßnahmen ausgeweitet werden, die vor 2018 beschlossen wurden. „CDU-Ministerin Scharrenbach muss ihren Versprechen Taten folgen lassen, sonst muss man von vorsätzlichem Wahlbetrug sprechen”, sagte Moor.