Anwälte von Dealerin protestieren vor Gericht

DÜSSELDORF (wuk) Mit der Verlesung der Anklage und heftigem Protest der Anwälte hat am Dienstag beim Landgericht der Prozess gegen eine mutmaßliche Dealerin (31) begonnen. Die Frau soll von Anfang bis Mitte 2020 den illegalen Drogentransport einer Bande per Lkw von Spanien nach Deutschland sowie in die Schweiz mit organisiert haben. Konkret nennt die Anklage sieben Fälle, in denen mehr als 250 Kilogramm Marihuana, Kokain sowie Haschisch im Gesamtwert von nahezu 750.000 Euro illegal eingeschmuggelt und verkauft worden sein sollen.

Die 31-Jährige hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert – und auch zu Prozessbeginn eine entsprechende Gelegenheit verstreichen lassen. Ihre Anwälte jedoch widersprechen der Datenverwertung, auf der die Anklage basiert – zumal die Informationen über ein Kommunikationsnetz namens EnchroChat gewonnen worden waren. Bis

Mitte 2020 hatte das in Frankreich ansässige Unternehmen seinen Kunden die Verschlüsselung von Botschaften auch über Krypto-Handys angeboten. Französische Behörden hatten den Dienst infiltriert und Nutzer abgehört. Mitte 2020 stellte das Unternehmen den Betrieb ein. Die Daten aus diesen Ermittlungen haben auch in Deutschland zu Verfahren gegen Enchro-Chat-Kunden geführt, darunter gegen die jetzt angeklagte Frau aus Düsseldorf.

Deren Anwälte widersprachen dieser Daten-Verwertung allerdings per Beweisantrag. Der Bundesgerichtshof hatte dies bisher als zulässig eingestuft. Dagegen wehren sich ehemalige Enchro-ChatKunden derzeit allerdings vor dem Bundesverfassungsgericht sowie auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Für den Prozess gegen die 31-Jährige hat das Landgericht jetzt noch fünf Verhandlungstermine bis Ende Dezember anberaumt.