Uniper hat ein faires EU-Votum verdient

Dass Uniper Gazprom vor ein Schiedsgericht bringen will, ist aller Ehren wert, aber natürlich eine Verzweiflungstat. Diesem Gericht wird sich der russische Konzern ebenso wenig stellen, wie sich der russische Staat einem UN-Gericht stellen wird. Ein Land, das mit dem Ukraine-Krieg jeden Tag das Völkerrecht bricht, schert sich erst recht nicht um den Bruch ziviler Verträge. Die geforderten elf Milliarden Euro wird der Düsseldorfer Konzern niemals erhalten – und das weiß er auch. Es geht um ein Zeichen im Inland: Seht her, wir tun alles, um die Belastung des Steuerzahlers zu senken. Denn diese wird gewaltig ausfallen: Ob die 33 Milliarden Euro Kapitalspritze letztlich reichen, weiß keiner.

Nun muss die EU-Kommission entscheiden, ob und unter welchen Auflagen sie die Hilfe erlaubt. Eine heikle Sache. Auf der einen Seite müssen sich Staat und Uniper fragen lassen, warum sie sich so abhängig gemacht haben von russischem Gas und warum nun der Steuerzahler dafür büßen soll. Die EU muss prüfen, ob so viel Staatshilfe nicht den Wettbewerb verzerrt. Auf der anderen Seite kommt auch die EU an der Einsicht nicht vorbei, dass Uniper „too big to fail“ist, zu groß ist, um zu scheitern – gemessen an der Schlüsselrolle, die der Düsseldorfer Konzern für die deutsche Gasversorgung spielt. Der Staat rettet Uniper nicht für die Aktionäre und auch nicht für die Arbeitnehmer, er rettet einen Gasimporteur, um nicht Hunderte Stadtwerke retten zu müssen. Auch bei den Auflagen sollte die EU genau hinsehen. Die Rettung der Lufthansa konnte sie gerne mit Auflagen versehen – die Fluggesellschaft ist mit einem unbeschädigten Geschäftsmodell aus der Corona-Krise herausgeflogen. Anders sieht es bei Uniper aus: Der Konzern wird gerupft aus der Energiekrise herauskommen, an deren Ende womöglich gar die Zerschlagung steht. Uniper hat eine schnelle und faire Entscheidung aus Brüssel verdient.