Ministerin verteidigt Haushaltskehrtwende

Mona Neubaur zufolge wurde das Bild der wirtschaftlichen Lage erst in den vergangenen Tagen klarer.

DÜSSELDORF NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie hätte die dramatische Konjunkturlage in Nordrhein-Westfalen unterschätzt. Die Ministerin verteidigte im Wirtschaftsausschuss des Landtags, dass sie noch vor wenigen Wochen nicht von einer finanziellen Notlage und einer Rezession ausgegangen war, obwohl das Ifo-Institut NRW am 2. November als Schlusslicht bei der Wirtschaftsentwicklung ausgemacht hatte. Neubaur bezeichnete die IfoZahlen als „einen Schnellschuss“, dessen Tendenz aber später von anderen Instituten bestätigt worden sei.

„Also ich habe nie abgestritten, dass es eine konjunkturell besondere Herausforderung für ein Land mit einer Wirtschaftsstruktur wie NRW gibt.“Allerdings habe sie sich nicht exklusiv auf die Ifo-Zahlen beziehen wollen. Die Datengrundlage des RWI sei viel breiter und aktueller gewesen, so Neubaur und erklärte, dass erst die Prognosen der Bundesbank, der KfW und der IHK zu einem Gesamtbild geführt hätten. „Zudem haben wir aber auch noch eine dramatische Entwicklung der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine.

Putin zerstört gezielt die Energieinfrastruktur, damit Menschen ihre Heimat verlassen.“Das werde zu mehr Geflüchteten in NRW führen. „Deswegen sind die Dinge eben zugespitzter geworden.“Nur durch die Erklärung der Notlage wird das Abweichen von der Schuldenbremse und damit die geplante Aufnahme von fünf Milliarden Euro Schulden erst möglich.

Die Opposition monierte in der Sitzung auch, dass mehrere Tage nach der Einigung der Wirtschaftsminister der Länder mit dem Bund zum Härtefallfonds immer noch nicht klar sei, wie kleine und mittlere Unternehmen an die Hilfsmittel herankämen. Neubaur sagte zu, dass sich Firmen künftig sowohl telefonisch als auch digital um die Mittel bemühen könnten. Das Ministerium erläuterte, dass Firmen, deren Energiepreis sich in der Zeit bis März vervierfache, zusätzlich zum DezemberAbschlag einen weiteren bekämen. NRW habe zudem eine Regelung durchgesetzt, wonach energieintensive Unternehmen, deren Energiekosten 2021 acht Prozent ausgemacht hätten, und 2023 in drei Monaten eine Vervierfachung des Preises erlebten, eine Deckelung bis zu 95 Prozent des Preises bekämen.

„Die Ifo-Zahlen waren ein Schnellschuss – der später bestätigt wurde“Mona Neubaur NRW-Wirtschaftsministerin