FDP in NRW für Fusion der Öffentlich-Rechtlichen

DÜSSELDORF (szf) Die FDP im Düsseldorfer Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, bestimmte Koalitionsprojekte zu kippen oder zu verschieben. Das Programm, mit dessen Hilfe die Wirtschaft in NRW auf erneuerbare Energie umstellen soll, brauche es im Moment nicht am dringendsten, sagte FDPFraktionschef Henning Höne. Auch seien 1,3 Milliarden Euro für Corona-Maßnahmen vorgesehen, beispielsweise für Tests in Kitas: „Ist das in der Höhe eigentlich noch notwendig?“Ebenso seien Mittel für rund 20.000 Stellen eingeplant, die wahrscheinlich unbesetzt blieben.

Grund für die Forderungen ist der Umstand, dass die schwarz-grüne Landesregierung für ihren KrisenRettungsschirm jetzt rund fünf Milliarden Euro neue Schulden machen will. Auch die Nachwuchsorganisation der FDP zeigt sich darüber empört. Schwarz-Grün feiere sich für „unsolide, verfassungsbedenkliche Haushaltspolitik und schlägt somit gerade unserer Generation ins Gesicht“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Alexander Steffen.

Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich außerdem für eine Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Durch eine Fusion von ARD und ZDF könnten zahlreiche Fernseh- und Hörfunkkanäle abgeschafft werden. Im Programm wolle man einen „starken Kern“aus Information, Bildung und Kultur erhalten, Lokalstudios stärken, Unterhaltung auf einen minimalen Anteil reduzieren und Intendantengehälter auf dem Niveau der Besoldungsgruppe Elf deckeln. Das wären derzeit rund 15.000 Euro. Die Fraktion will diese Vorschläge als Beitrag zur bundesweiten Debatte verstanden wissen.