Beim 49-Euro-Ticket bleibt trotz Einigung vieles unklar

BERLIN Was die Finanzen angeht, scheint man wieder am Anfang zu stehen: Zum 1. April soll jetzt das 49-Euro-Ticket kommen, das sei „angestrebt“, heißt es bei den Verkehrsministern von Bund und Ländern. Heißt übersetzt: Fest ist der Starttermin noch lange nicht. Denn die organisatorischen und rechtlichen Hürden sind weiterhin immens. Vor allem wurde bei der Sonderkonferenz der Ressortchefs bis in den späten Dienstagabend das Finanzfass wieder aufgemacht. Und wo war danach eigentlich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), fragten sich viele.

Drei Milliarden Euro wollen Bund und Länder jeweils zur Hälfte für das Deutschlandticket ausgeben. Allen Beteiligten ist inzwischen klar, das wird wohl nicht reichen. Niemand wisse, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, wie groß die Einnahmenausfälle tatsächlich seien. „Denn das kommt auch darauf an, wie viele Menschen das Ticket kaufen“, sagte Dedy unserer Redaktion. Die Städte würden ein bundesweit einheitliches Deutschlandticket unterstützen, ergänzte er. „Ein Erfolg kann es nur werden, wenn es nachhaltig finanziert ist. Das fehlt bisher.“

Schon jetzt reicht das Geld im

Nahverkehr an allen Ecken und Enden nicht – daran dürfte auch die unlängst beschlossene Erhöhung der Regionalisierungsmittel seitens des Bundes nur wenig ändern. „Die Länder-Verkehrsminister haben sich bereit erklärt, mögliche Mehrkosten hälftig zu tragen. Das ist gut. Jetzt muss sich der Bund noch bewegen“, so Dedy.

Im Beschluss der Verkehrsministerkonferenz heißt es zu möglichen höheren Ausgaben, hierzu seien Gespräche „zwischen Bund und Ländern zu deren Finanzierung zeitnah zu führen“. Auch beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht man die Bundesregierung in der Pflicht: „Nur so haben Verkehrsunternehmen die Sicherheit, nicht auf hohen Kosten sitzen zu bleiben“, so VCD-Nahverkehrexperte Bastian Kettner. Jede Menge Hausaufgaben für die Ministerpräsidentenkonferenz am 8. Dezember, bei der das Ticket erneut eine Rolle spielen dürfte. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagte mit Blick auf Wissings Rolle, es reiche nicht, immer nur auf Beschlüsse zu verweisen. „Niemand draußen kann verstehen, wenn ein Bundesverkehrsminister die größten Fortschritte im öffentlichen Verkehr an Summen scheitern lässt, für die er in seinem Etat nicht mal fünf Kilometer Autobahn baut“, ätzte Krischer.