AfD-Politiker als Richter in Ruhestand versetzt

LEIPZIG (epd) Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Landrichter Jens Maier wird wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen in den Ruhestand versetzt. Das hat das sächsische Dienstgericht für Richter am Donnerstag in Leipzig entschieden. Die drei Richter folgten damit einem Antrag der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne), den ehemaligen AfD-Abgeordneten in den Ruhestand zu versetzen (Az. 66 DG 2/22).