Schwarz-Grün will dritten Beigeordneten

Die Mehrheitsfraktionen haben für die nächste Sitzung des Stadtrates einen Antrag eingebracht, eine dritte Beigeordnetenstelle auszuschreiben. Dadurch soll die Stellung des Stadtkämmerers gestärkt werden.

KAARST Sebastian Semmler ist offiziell der „Erste Beigeordnete der Stadt Kaarst“, Sigrid Burkhart die „Technische Beigeordnete“. Doch künftig könnte eine weitere Beigeordnetenstelle hinzukommen. So jedenfalls lautet der Plan von CDU und Bündnis90/Die Grünen. In einem Antrag an den Stadtrat am 15. Dezember fordern die beiden Mehrheitsfraktionen, eine dritte Beigeordnetenstelle auszuschreiben. „Die gewählte Person soll zur Stadtkämmerin/zum Stadtkämmerer bestellt werden“, heißt es im Wortlaut. Schwarz-Grün will die die Verwaltung beauftragen, die Fachbereiche neu zu strukturieren und diese dem Rat zusammen mit der Stellenausschreibung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Doch will Schwarz-Grün mit der Schaffung einer dritten Beigeordnetenstelle bezwecken? „Die CDU möchte in sehr turbulenten Zeiten die Position des Kämmerers deutlich stärken. Die in den letzten Wochen ans Licht gekommenen Dinge wie beispielsweise die Mehrkosten bei der Sanierung des Rathauses, belegen für die CDU deutlich, dass der finanzielle Aspekt bei Projekten der Stadt im Verwaltungsvorstand noch stärker in den Fokus genommen werden muss“, erklärt der CDUFraktionsvorsitzende Ingo Kotzian auf Anfrage. Ein Beigeordneter Kämmerer hätte eine gewichtigere Stellung als ein der Bürgermeisterin unterstellter Mitarbeiter, so Kotzian weiter. „Zudem ist es in Zeiten des Fachkräftemangels wichtig, gutes Personal langfristig zu binden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Mit einer Amtszeit von acht Jahren für die neue Beigeordnetenstelle sei man gut aufgestellt.

Eine Neustrukturierung der Verwaltungsspitze sei „dringend erforderlich, gerade auch im strategischen Bereich“, heißt es im Begründungstext des Antrages weiter. Die Stelle muss zwar öffentlich ausgeschrieben werden, allerdings gilt es als sicher, dass der aktuelle Kämmerer Stefan Meuser den Zuschlag erhalten würde, sollte der Stadtrat den Antrag mehrheitlich verabschieden. Dem Vernehmen nach wird ein Weggang Meusers befürchtet, auch deshalb soll seine Stellung mit dem Aufstieg zum Beigeordneten gestärkt werden – auch monetär.

Unterstützung erhält die schwarzgrüne Koalition von der FDP. „In Zeiten massiven Fachkräftemangels braucht es insbesondere in der kommunalen Verwaltung klare Perspektiven für alle leistungsbereiten Mitarbeiter. Wir Freie Demokraten unterstützen das Vorhaben, die Position des Kämmerers nachhaltig aufzuwerten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dirk Salewski. Irritiert zeigt sich die SPD. „Der Antrag der Koalition kam überraschend, da die zweite Lesung des Haushalts bereits in der vergangenen Woche stattgefunden hat. Solch eine Änderung im Stellenplan, der Bestandteil des Haushalts ist, war mit Sicherheit schon länger geplant und hätte in die Haushaltsberatungen aufgenommen werden müssen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Hildegard Kuhlmeier. Sandra Pauen (FWG Kaarst) fragt sich, aus welchem Grund CDU und Grüne zum jetzigen Zeitpunkt die Notwendigkeit für eine dritte Beigeordneten-Stelle erkennen. „CDU/ Grüne bleiben damit ihrer Linie treu, nachdem sie schon die dritte Vizebürgermeisterstelle neu eingerichtet haben. Um den Vorgang abschließend zu beurteilen, sollte zunächst die Sach- und Rechtslage überprüft werden“, so Pauen.

ARCHIV: SEEG Die Stelle des Kämmerers soll in Form einer dritten Beigeordnetenstelle aufgewertet werden. Haushoher Favorit auf die mögliche neue Stelle ist der „Finanzchef“im Rathaus, Stefan Meuser.