Fotovoltaik-Anlagen haben Vorrang vor Baumschutz

KORSCHENBROICH Was passiert mit Bäumen, die unter die Baumschutzsatzung fallen, wenn sie Solaranlagen verschatten? Bislang hatten die Bäume Vorrang. Das hat sich nun geändert. Grund ist das neue Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor.

Der Gesetzgeber begründet dies so: „Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie die dazugehörenden Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.“Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als „vorrangiger Belang in den jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden“. Das Motto des Bundeswirtschaftsministers lautet „jede Kilowattstunde zählt“. Als Konsequenz haben jetzt auch Fotovoltaikanlagen auf privaten Grundstücken eine besondere Bedeutung. Das Stichwort dazu lautet „Gemeinwohlpotenzial“.

Im Ausschuss für Verkehr, Mobilität und Grünflächen kam diese Neuregelung nicht sonderlich gut an. Jochen Andretzky, Fraktionsvorsitzender

der Grünen, sprach von einem Zielkonflikt, der eine Interessensabwägung erforderlich mache. Albert Richter (SPD) sagte: „Meiner Meinung nach hat ein großer Baum Vorrang vor einer kleinen Fotovoltaik-Anlage.“

Bäume, die nicht unter die Baumschutzsatzung fallen, müssten dagegen gefällt werden, wenn sie eine Fotovoltaik-Anlage verschatten. Prächtige Bäume seien aber auch wichtiger Bestandteil der Stadt. „Wir sehen hier keinen Vorrang für Fotovoltaik“, gab Richter zu verstehen. Bürgermeister Marc Venten erklärte: „Die Korschenbroicher Baumschutzsatzung ist vergleichsweise streng.“Unter bestimmten Umständen müssten Bäume gefällt werden, egal, ob sie im öffentlichen Raum oder auf Privatgrundstücken stehen.

„Das ist ein hochpolitisches Thema“, sagte der Beigeordnete Georg

Onkelbach. Er verwies darauf, dass es bereits Einschränkungen beim Denkmalschutz gebe, um auch auf diesen Gebäuden Fotovoltaik-Anlagen errichten zu können. Seine Prognose: „Es werden Abwägungen auf uns zukommen. Es gelte dabei, Straßenbäume möglichst zu schützen, weil sie sehr positive Auswirkungen haben – möglicherweise mehr als eine Fotovoltaik-Anlage gleich nebenan.“