SPD holt zum Rundumschlag aus

Nach Beendigung der Haushaltsberatungen hat die Kaarster SPD harsche Kritik an der schwarz-grünen Koalition geäußert. Auch die Verwaltung bekommt ihr Fett weg. CDU und Grüne spielen den Schwarzen Peter aber zurück.

KAARST Die Haushaltsberatungen sind vorbei, die Änderungsliste beschlossen. Doch die SPD ist mit den Ergebnissen überhaupt nicht einverstanden und holt zum Rundumschlag aus: Sowohl die schwarz-grüne Koalition als auch die Verwaltung wird scharf kritisiert. „Der konservative Block hat gezeigt, dass er gegen Klimaschutz, gegen Wohnungen für die arbeitende Mitte, gegen Entlastung für Familien mit Kindern und gegen die Verbesserung der Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche ist“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Hildegard Kuhlmeier.

Die SPD hatte Erhöhungen der Mittel beim Klimaschutz, für die Planung von sozialem Wohnungsbau, eine Stelle für einen Streetworker und für die Planung einer Toilettenanlage nebst Trinkwasserspender für die Sport- und Freizeitanlage am Bruchweg gefordert. „Nichts davon macht Schwarz-Grün mit. Sie setzen zwar selbst 120.000 Euro für Spielgeräte ein, von denen sie nicht mal wissen, wo sie hinkommen sollen, aber vorhandene Angebote werden nicht verbessert“, kritisiert Göran Wessendorf, jugendpolitischer Sprecher der SPD. „Auch die Wohnsituation von Menschen, denen sozial geförderter Wohnraum zusteht, ist ihnen egal“, ergänzt der sozialpolitische Sprecher Lothar Fink – und wird dabei persönlich. Er wirft der stellvertretenden Bürgermeisterin Nina Lennhof (Grüne) vor, „im September noch die Einweihung des Neubauviertels Kaarst-West“gefeiert zu haben und ihren Enthusiasmus nun „wohl wieder vergessen zu haben“. Dabei vertrat Lennhof in offizieller Funktion Bürgermeisterin

Ursula Baum.

Auch an der Verwaltung wird nicht mit Kritik gespart. Der Haushalt sei schlecht vorbereitet gewesen, da etliche Beschlüsse vergessen worden und nur scheibchenweise nachgereicht worden waren. Den Ratsmitgliedern wurde eine geheime Liste mit Sparvorschlägen vorgelegt, aus denen sich die Fraktionen bedienen sollten, um städtische Leistungen zu streichen. „Diese Liste mit pikanten Vorschlägen ist nichtöffentlich, soll also vor den Wählern lieber verborgen bleiben“, erklärt Gereon Schüller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Aus diesem Angebot pickt sich die Koalition die Beendigung des subventionierten Mietverhältnisses der VHS raus. Nicht einmal die Verwaltung in Korschenbroich weiß wohl bislang davon. Dass damit das Ende der VHS drohen könnte, scheint wohl nachrangig zu sein.“

Die Koalition weist die Vorwürfe entschieden zurück. „Die SPD hat vorzeitig ihren Weihnachtswunschzettel ausgepackt. Bei einer Zustimmung zu den Anträgen hätte sich das Haushaltsdefizit um rund 750.000 Euro weiter vergrößert“, erklärt Dominik Broda. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende bezeichnet die Vorschläge als „inhaltsleere Show-Anträge“. Ingo Kotzian wird deutlicher. Die SPD habe unter Beweis gestellt, „dass sie entweder keine Ahnung von den Möglichkeiten der Stadt hat oder einfach nur populistische Anträge stellt, die niemand ernst nehmen kann“, sagt der CDUFraktionsvorsitzende. Anders könne man beispielsweise die erneute Forderung nach kostenlosen Kitas und OGS nicht deuten. „Diese bleibt wie immer ohne Gegenfinanzierung und das bei ohnehin schon sieben Millionen Euro minus in 2023, typisch Sozialdemokraten“, so Kotzian. Dass die SPD ihr Herz für die Pumptrack-Anlage entdeckt hat, sei löblich. „Wäre es nach den Sozialdemokraten gegangen, ständen dort jetzt Hochhäuser“: „Ein wenig mehr Realismus und Ernsthaftigkeit stünde der SPD gut zu Gesicht.“

ARCHIV-FOTO: GEORG SALZBURG Die SPD-Fraktionsspitze um Hildegard Kuhlmeier und Gereon Schüller hat scharfe Kritik an der schwarz-grünen Koalition und der Verwaltungsspitze geäußert.