Reul warnt „Letzte Generation“

Es seien Grenzen überschritten, kritisiert Nordrhein-Westfalens Innenminister.

DÜSSELDORF (dpa) Aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) muss der Staat bei den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“sehr wachsam sein und nach einer eingehenden Prüfung möglicherweise eine härtere Gangart einlegen. „Der Staat kann nicht einfach zugucken und das weiterlaufen lassen“, sagte Reul im Deutschlandfunk. Bei den Aktionen der „Letzten Generation“handle es sich nicht mehr um einzelne spontane Taten, sondern es gebe eine straffe Organisation.

Unter diesen Aktivisten seien einige Linksextreme, „die sagen: Es geht um viel mehr, es geht um die Überwindung des Systems“. Man könne aber nicht alle verdächtigen. „Es sind eine Menge Menschen dabei, die ein normales, gutes Anliegen haben“, die aber „noch nicht ganz begriffen haben, dass es bei uns Regeln gibt, an die man sich halten muss“, sagte Reul. Die Klimabewegung Fridays for Future sei anders; ihre Anhänger hätten die gesetzlichen Grenzen in der Regel eingehalten. Bei der „Letzten Generation“hingegen seien Grenzen überschritten.

Die „Letzte Generation“hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert oder etwa in Berlin den Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt. Für die neue Woche hat die Gruppe weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt.

Vergangene Woche hatten sich die Innenminister verständigt, ein Lagebild zu erstellen, um mehr über die Gruppe zu erfahren. Aus Sicht von Reul ist das wichtig: Mit ihrem Vorgehen komme die Gruppe „in die Nähe von dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu sein“.

Im Konflikt um das von Aktivisten besetzte Braunkohledorf Lützerath ist am Montag die Polizei vor Ort vorstellig geworden. Die Beamten wollten sich nach eigenen Angaben „ein Bild von der Lage“machen, wie sie mitteilten. Ein Sprecher sprach von einer „Ortsbegehung“, bei der Lützerath auf befestigten Wegen umrundet worden sei. Die Polizei betonte, dass ihr Ziel „Aufklärung“sei. Der Einsatz stelle nicht den Beginn einer Räumung dar: „Er ist jedoch unerlässlich, um eine professionelle und angepasste Einsatzvorbereitung zu gewährleisten.“