Besinnliche Zeit? Pustekuchen!

In 18 Tagen ist Weihnachten. Im politischen Berlin setzt um diese Jahreszeit traditionell so etwas wie Torschlusspanik ein. Ministerien betreiben das geschäftige Anschieben längst überfälliger Projekte, um die eigene Jahresbilanz aufzupeppen. Gern wird das zu Ende gehende Jahr auch als Druckmittel eingesetzt, um unliebsame Themen durchzupeitschen oder abzuräumen. Der zwischen AmpelRegierung und Union eskalierte Streit um das Bürgergeld ist dafür eins der bekanntesten Beispiele aus jüngster Zeit. Doch auch bei anderen Themen kehrt noch längst keine Ruhe ein so kurz vor dem Fest. Im Gegenteil: Statt besinnlicher Adventszeit herrscht im Moment insbesondere zwischen Bund und Ländern beinharter Verhandlungsdruck.

Politisch kehrt noch keine Ruhe ein, Bund und Länder sind auf Konfrontationskurs.