Ungarn stimmt gegen Ukraine-Hilfe der EU

BRÜSSEL (ap) Ungarn hat sein Veto gegen ein 18 Milliarden Euro schweres EU-Hilfspaket für die Ukraine eingelegt. Die EU-Finanzminister mussten deshalb am Dienstag einen technischen Plan ausarbeiten, um sicherzustellen, dass die Ukraine auch im kommenden Jahr Hilfe erhält. „Am Ende wurde eine Übereinkunft zu Formulierungen gefunden, die einen schnellen und flexiblen Weg ermöglichen, Mittel an die Ukraine zu geben“, sagte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses, Tuomas Saarenheimo. Letztlich fehle aber ein Mitglied. Viele Mitgliedsländer sehen im Vorgehen Ungarns den kaum verhüllten Versuch von Ministerpräsident Viktor Orbán, die EU zur Freigabe der Gelder für Ungarn zu zwingen, die wegen nicht erfüllter Rechtsstaatsreformen zurückgehalten werden.