Unternehmen sollen kritische Infrastruktur besser schützen

BERLIN (rtr) Die Bundesregierung will die sogenannte kritische Infrastruktur in Deutschland besser vor Angriffen schützen und dafür auch privatwirtschaftliche Betreiber in die Pflicht nehmen. Das Kabinett in Berlin beschloss dazu am Mittwoch Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz, das nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bis Sommer nächsten Jahres in Kraft treten soll. Die SPDPolitikerin verwies zur Begründung auf die „veränderte und angespannte Sicherheitslage in Deutschland“auch als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Zu den kritischen Infrastrukturen zählt das Ministerium mindestens elf Sektoren: Energie, Verkehr, Bankwesen, Finanzmarkt, Gesundheit,

Trinkwasser, Abwasser, Digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, Weltraum und Lebensmittel (Produktion, Verarbeitung und Vertrieb). Zudem sollen Kultur und Medien „angemessen einbezogen“werden. Zu den Auflagen sollen die Einrichtung eines betrieblichen Risikound Krisenmanagements, das Erstellen von Risikoanalysen sowie von Resilienzplänen und die Umsetzung technischer, personeller und organisatorischer Maßnahmen gehören – wie etwa die Errichtung von Zäunen und Sperren oder Zugangskontrollen. Über Kosten konnte die Ministerin noch nichts sagen. Die Ministerin verwies aber auf eine „Verpflichtung“der betreffenden Branchen.

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