Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Absichtserklärung ist kein Ergebnis
Zu „Erkrather als Spion verurteilt“(RP vom 19. November): Da wird ein Reserveoffizier zu einer Bewährungsstrafe wegen geheimdienstlicher Tätigkeit verurteilt, obwohl die übermittelten Informationen alle öffentlich zugänglich waren. Der Verurteilte hatte keinen Zugang zu geheimen Information, es ist kein Geld geflossen, und die Informationen wurden per einfacher E-Mail übertragen. Wir hatten uns Spionage dann doch etwas spannender vorgestellt und nehmen das Urteil ratlos zur Kenntnis. Doch wie sieht die andere Seite dieses Prozesses aus? Da investieren Bundeskriminalamt und Militärischer Abschirmdienst sehr viel Geld in jahrelange Ermittlungen. Auch nach Hausdurchsuchungen im Heim und am Arbeitsplatz sind die Ermittlungsergebnisse offensichtlich dürftig. Trotzdem erhebt die Bundesanwaltschaft Klage und bekommt auch einen Schuldspruch vom OLG. Hat da nicht sein können, was nicht sein darf? Es gibt schon ein Geschmäckle in die Richtung, dass vielleicht eine Landeskrähe (OLG) der Bundeskrähe (Bundesanwaltschaft) kein Auge aushackt? Wenn allerdings, wie im Plädoyer der Bundesanwaltschaft erwähnt, „sich mit dem russischen Staat gemeinmachen“justiziabel ist, so müssen sich wohl viele Landesund Bundespolitiker ernsthafte Sorgen machen, dass der Staatsanwalt demnächst an die Tür klopft. Shakespeare dazu: Etwas ist faul im Staate Dänemark.
In Presse und Fernsehen wird im Zusammenhang mit der zu Ende gegangenen Klimakonferenz häufig bemerkt, sie habe in einer Frage, nämlich der der Reduktion der Treibhausgase, zwar völlig versagt, aber immerhin habe es in einer anderen Frage, nämlich der der Unterstützung betroffener Staaten, ein Ergebnis gegeben. Mir scheint hier ein inkorrekter Gebrauch des Wortes „Ergebnis“vorzuliegen: Wenn ein Fußballverein beschließt, „alles zu tun, um in der nächsten Saison Meister zu werden“, dann ist das eine Absichtserklärung (und kein „Ergebnis“). Erst wenn die Meisterschaft gewonnen ist, kann man von einem „Ergebnis“sprechen. Genau so kann man das Übereinkommen, erst auf der nächsten Konferenz die Frage der Unterstützung betroffener Staaten weiter zu konkretisieren, allenfalls als Absichtserklärung, nicht aber als „Ergebnis“bezeichnen.
Zu „Frust über Ergebnis des Klimagipfels“(RP vom 21. November): Haben wir wirklich etwas anderes erwartet von einer Weltklimakonferenz mit 35.000 (!) Delegierten, die über nicht mehr aufschiebbare radikale Maßnahmen zur Abwehr weltweiter Klimakatastrophen beschließen sollten? Da wurde wie eh und je schamlos vernebelt, getrickst, gelogen, getäuscht. Da erdreistet sich die zweitmächtigste Wirtschaftsmacht der Welt, deren Bestreben es ist, demnächst den Welthandel zu dominieren, in den Genuss eines schmierigen Ablasshandels für Schwellenländer zu gelangen. Da beharren Wüstenstaaten darauf, dass ihnen ihre lukrativen Öl- und Gasgeschäfte auch in Zukunft erhalten bleiben. Auf dieser Konferenz bestätigte sich ein weiteres Mal, dass der Homo sapiens seinen Artnamen ganz offensichtlich zu Unrecht trägt, ein folgenschwerer Fehlgriff
der Evolution. Sehenden Auges schaufelt er dank seiner unermesslichen Profit- und Machtgier sein eigenes Grab. Die heutigen Entscheider werden höchstwahrscheinlich davon noch verschont bleiben. Wozu sollten sie sich also um künftige Generationen sorgen, solange sie selbst (noch) nicht betroffen sind?
Zu „So wird das Klima nicht gerettet“(RP vom 21. November:) Zunächst einmal möchte ich lobend hervorheben, dass die Rheinische Post in letzter Zeit sehr häufig die Bemühungen der Klimaschutzbewegung unterstützt. Danke dafür! Frau Antje Höning hat auch sehr zutreffend die Probleme des Klimaschutzes geschildert und auch die Bremser benannt. Man kann nur immer wieder darauf hinweisen, dass die momentanen Anstrengungen noch nicht ausreichen, um die globalen Klimaprobleme zu lösen. Und dazu müssen wir die gesamte breite Öffentlichkeit überzeugen, dass es sich lohnt, für den Klimaschutz zu kämpfen. In einem Punkt möchte ich allerdings Frau Höning widersprechen: Ich glaube nicht, dass es der Gruppe „Letzte Generation“um Selbstdarstellung geht. Ich denke, es ist die schiere Verzweiflung, die diese Bewegung zu ihren Festklebe-Veranstaltungen gebracht hat.
Zu Ihrem Interview „Auch Kritik am Islam gehört zu Deutschland“(RP vom 18. November): Hoffentlich wird dieser Artikel auch von den Verantwortlichen im Innenministerium, Verfassungsschutz und möglichst vielen Politikern gelesen. Hier sagt ein Unverdächtiger, der selbst Muslim ist, welche Gefahr Deutschland vom politischen Islam droht. Er benennt konkret die Vorgehensweise der islamischen Akteure, die geschickt ihre wahren Ziele verschleiern. Dass ausgerechnet der Ditib als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde als erster muslimischer Institution für ihre Moschee in Köln der Muezzinruf erlaubt wurde, zeigt eine fast grenzenlose und naive Toleranz gegenüber dieser kritikwürdigen Institution. Statt einen modernen liberalen Islam in Deutschland zu unterstützen, wird selbst dubiosen Moscheevereinen gestattet, gegen unsere verbindlichen Verfassungswerte zu predigen. Ich wünsche Herrn Mansour, dass er mehr auf offene Ohren stößt.