Mietzuschuss mit Landeshilfe verdoppeln

Das Programm zum „Ankauf von Belegungsrechten“war ein Flop. Jetzt bekommt es eine zweite Chance.

NEUSS Das Land hat sein Programm zum Ankauf von Belegungsrechten auf 67 weitere Städte ausgedehnt. Eine davon ist Neuss. Die Sozialverwaltung sieht darin die Chance, das Landesprogramm mit einem eigenen Förderprogramm zur Absicherung von preisgebundenem Wohnraum zu kombinieren. Das war 2019 aufgelegt worden, fand aber überhaupt kein Interesse bei den Vermietern – und stand eigentlich schon vor dem Aus.

Ziel beider Programme ist es, frei finanzierte Wohnungen für die Vermietung an einkommensschwache Familien zu gewinnen beziehungsweise preisgünstigen Wohnraum für die jährlich aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen zu erhalten. Damit soll vor allem Haushalten geholfen werden, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein „A“haben. In Neuss mit seinem insgesamt hohen Mietniveau ist das beinahe jeder zweite.

Den Vermietern stellte die Stadt einen Mietzuschuss in Höhe von 2,20 Euro pro Quadratmeter in Aussicht, wenn sie sich im Gegenzug für mindestens fünf Jahre verpflichten, die bezuschusste Wohnung nur Haushalten mit einem solchen Berechtigungsschein zu vermieten. Diese Mieter sollten zudem vom Bereich Wohnungswesen der Stadt vorgeschlagen werden dürfen. Weil sich kein Vermieter auf einen solchen Vertrag einließ, vermutet die Stadt, dass sich Eigentümer letztlich scheuen, sich langfristig an den Kreis der Wohnberechtigungsscheininhaber zu binden. Von den beiden Interessenten, die sich überhaupt bei der Stadt nach den Modalitäten erkundigt hatten, erfuhr das Sozialamt, wie der Beigeordnete Ralf Hörsken im Sozialausschuss berichten musste, dass die angebotenen 2,20 Euro zu wenig sind.

Mit Landeshilfe soll nun nachgebessert werden. Nach dem Motto „Aus zwei mach eins“sollen die Programme kombiniert werden, sodass der Mietzuschuss je Quadratmeter auf 4,20 Euro steigt. Geld dafür hat die Stadt zwar im kommenden Jahr – wegen der Null-Resonanz zuletzt – schon gar nicht mehr eingeplant. Sie könnte aber für den Fall, dass eine Fortsetzung doch möglich wird, auf die 138.700 Euro zugreifen, die in diesem Jahr ja keinen Abnehmer gefunden haben.

Der Finanzausschuss ermächtigte in einem ersten Schritt die Verwaltung, mit dem Rhein-Kreis die Rahmenbedingungen für eine KombiLösung zu klären, die Antragstellern keinen großen bürokratischen Aufwand aufbürdet. Denn der Kreis ist Antrags- und Bewilligungsbehörde für die Landesmittel, die städtischen Gelder müssten – Stand jetzt – im Neusser Rathaus beantragt werden.

Die Grünen, kommentiert ihr Landtagsabgeordneter Simon Rock das Landesprogramm, würden sich schon lange dafür einsetzen, „dass Menschen auch mit kleinen Einkommen bezahlbar und gut wohnen können.“Diesem Ziel, so hofft er, komme man nun im RheinKreis einen kleinen Schritt näher. „Ich hoffe, dass von diesem Angebot Gebrauch gemacht wird.“

FOTO: GRÜNE Simon Rock warb für Ausweitung der Landesförderung .