Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Verheerende Gesundheitspolitik
Zu „Subversiv gegen Lauterbach“(RP vom 19. April): Da will der Gesundheitsminister mit seinem chaotischen Gesetz eine Droge legalisieren und uns eine Kiffernation als Erfolgsmodell verkaufen. Abartig und inkompetent. Die Landesregierung sollte den Genuss von Cannabis im öffentlichen Raum grundsätzlich verbieten und bekifften Autofahrern die Fahrerlaubnis entziehen. Lauterbach sollte sich lieber mal um die eigentlichen Aufgaben eines Gesundheitsministers kümmern. Dazu gehören der rasante Anstieg der Adipositas- und Diabetes-Fälle. Wenn es immer mehr Dicke, auch schon im Kindesalter, gibt, ist das auch auf seine verheerende Gesundheitspolitik zurückzuführen. Es müsste sich eigentlich bis ins Gesundheitsministerium herumgesprochen haben, dass auch der übermäßige Genuss von Zucker daran schuld ist. Während es in einigen europäischen Staaten schon gelungen ist, den Zuckergehalt in Soft-Getränken erheblich zu reduzieren, wird in Deutschland seit Jahrzehnten selbst die Einführung einer Zuckersteuer blockiert.
Zu „Das Auto ist der größte Klimasünder“(RP vom 16. April): Der größte und unmittelbare Nachteil für die Klimabilanz entsteht beim Bau der Autos. Die Herstellung von Stahl, Aluminium, Edelmetallen, Gummi, Klebstoff, Schmiermittel, Batterien, Lacken, Mediacenter etc. sowie Transporte erfolgen ohne Nachhaltigkeit und fließen überhaupt nicht in die Daten in den gezeigten Tabellen ein. Dabei werden Schadstoffe emittiert, größte Mengen Rohmaterialien teils unter unfassbaren Bedingungen abgebaut, große Fabriken mit enormem Energieverbrauch betrieben, um immer noch größere Autos zu bauen. Ich wünschte mir vonseiten der Regierungen eine Begrenzung der Zahl der Neuzulassungen für jedes Jahr, damit dieser Irrsinn gestoppt wird. Die Autoindustrie konnte während der Corona-Zeit auch mit geringeren Produktionsmengen ordentliche Gewinne einfahren, also wäre es an der Zeit, diese zu beschränken.
Zu „Das Verbrenner-Aus droht zu scheitern“(RP vom 23. April): Bei der Mobilitätswende in Bezug auf Pkw gibt es nur eine richtige Antwort: die Elektromobilität. Kein Maschinenbauingenieur käme auf die Idee, hochkomplexe Anlagen mit Verbrennungsmotoren auszurüsten, nur weil diese so gut oder gar preiswert sind. Der Elektromotor ist unter Einbeziehung der elektronischen Steuerungstechnik dem Verbrenner in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht haushoch überlegen! Das Kernproblem bei der EMobilität ist die Energiespeicherung. Es rächt sich nun bitter, dass diese Erkenntnis in den letzten 20 Jahren sowohl von der Automobilindustrie
als auch von der Politik verschlafen worden ist. Die Daimler AG unter Dieter Zetsche hat noch 2014 die letzte Batteriefabrik für Pkw, die Firma Li-Tec, geschlossen, weil man unter anderem der Meinung war, dass ein Autohersteller die Zellen nicht selber produzieren muss. Das war nicht nur im Nachhinein ein unglaublicher Irrtum. Ohne Sondervermögen wird das Problem nicht zeitnah zu lösen sein, was auch für andere Technologien der klimaneutralen Transformation gilt.
Zu „Alle müssen mehr machen“(RP-Interview vom 25. April): Als ehemaliger für Klimaschutz in der Bundesregierung zuständiger Abteilungsleiter halte ich es für unglaublich, wie Jennifer Morgan nach der Kastration des deutschen Klimaschutzgesetzes durch die Ampel sich derart äußern kann und von Deutschland ablenkt, um „von allen“Aktion zu fordern. Die deutsche Klimavorsorge ist in den letzten Jahren mehr und mehr in die Baisse gerutscht. Vermeintliche „Erfolge“beruhen auf dem Rückgang der Industrieproduktion, dem Auswandern bedeutsamer Industriezweige, verfehlten Verkehrsund Baumaßnahmen und unterlassenen Infrastrukturinvestitionen. Der anerkennenswerte Aufwuchs erneuerbarer Energien wurde bislang durch Milliardensubventionen erkauft, wobei in vielen Regionen die unabdingbare Infrastruktur fehlt. Wie kann man sich bei einer derartigen defizitären nationalen Politik zu solchen Aussagen hinreißen lassen?
Ihrer Ansicht, dass die Erhöhung von 4,57 Prozent eine gute Nachricht für Rentner sei, möchte ich widersprechen. Fakt ist, dass die Lohnerhöhungen im letzten Jahr zwischen zehn und 15 Prozent lagen. Darüber hinaus wurde in vielen Fällen eine „Inflationsausgleichpauschale“von 2000 bis 3000 Euro gezahlt. Auch in diesem Jahr sind bereits Lohnerhöhungen von zehn Prozent vereinbart worden. Die Rentner dagegen sind mit mageren 4,57 Prozent abgespeist worden, die auch noch versteuert werden müssen. Von einer guten Nachricht zu sprechen ist meines Erachtens nicht angebracht. Mir ist klar, dass die Rentenfinanzierung ein großes Problem darstellt. Aber es wäre zumindest mehr Ehrlichkeit angebracht.