Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Jetzt müssen Leben gerettet werden
Ihre Interpretation der Sendung „Hart aber fair“hat mich verwundert. Der Juso-Vorsitzende unsachlich und auf Krawall gebürstet, eine Folge von Unwissenheit. Warum können Sie den Begriff „Leitkultur“nicht positiv interpretieren? Dass die Damen, außer Frau Wagenknecht, Spielregeln einer fairen Diskussion missachten, hätte auch einer Erwähnung bedurft. Und zum Schluss, sehen Sie denn ernsthaft eine Chance, Deutschland ohne CDU wieder positiv auszurichten? Über die Person des Moderators und seiner Befähigung, Kernthemen eine fachgerechte Richtung zu geben, werden meine Zweifel von Sendung zu Sendung größer.
Zu „Scholz, der Friedenskanzler“(RP vom 29. April): Die Geschichte sollte uns lehren, mit solchen Labels wie „Friedenskanzler Scholz“besser zurückhaltend umzugehen. Neulich erst hat selbst Bundespräsident Steinmeier zugestanden, blindlings auf Putin, bejubelt im Reichstagsgebäude, hereingefallen zu sein, obwohl dieser, kaum im Amt, die Massaker in Tschetschenien befohlen hat, und der danach völkerrechtswidrig die Krim und weitere Teile der Ukraine annektierte. Im Zusammenhang mit
Willy Brandts Ostpolitik erinnere man sich an den heftigen Widerstand der linken Parteien gegen den Nato-Nachrüstungsbeschluss. Dabei hat dies im Kalten Krieg definitiv den Aggressor Sowjetunion wirksam abgeschreckt und den Anfang vom Ende eingeläutet. Ohne diese Entwicklung hätte es wohl keine Wiedervereinigung gegeben. Hören wir auf unsere Historiker und folgen der bitteren wie kostspieligen Einsicht, dass Aggressoren allein die Sprache der Stärke verstehen.
Wir sollen wieder „kriegstüchtig“werden! Muss man darauf mit einem „Hurra“antworten? Teils mit
Erfolg wurden uns von unseren forsch und stramm auftretenden Politikerinnen und Politikern die von den ehemaligen WarschauerPakt-Staaten aus verständlichem Eigeninteresse verbreiteten Ängste aufgedrängt, dass sich Russlands imperiale Gelüste auf das gesamte Europa richten würden. Welche fantastische, ja absurde Idee! Hieße das, Russland wolle das große Europa zerbomben, oder konventionell angreifen, besiegen und besetzen? Welche Szenarien wollen uns die kriegstüchtigen Politikerinnen und Politiker eigentlich aufdrängen, die unsere Freiheit in Europa durch Russland gefährdet sehen? Die aktuelle Situation, an der sich nicht viel ändern wird, erfordert: Frieden gegen Land; Sicherheitsgarantien für eine um die Ostgebiete reduzierte Ukraine, und später, davon bin ich überzeugt, wenn sich im Nachkriegsrussland die demokratischen, westeuropa-freundlichen Kräfte durchgesetzt haben, lässt sich vieles korrigieren, was heute unmöglich scheint. Heute indes würden viele Leben gerettet!
Als ich die Vorschläge des Herrn Lindner gelesen habe, bin ich fast geplatzt vor Wut. Fällt unseren Politikern doch seit Jahrzehnten nichts anderes ein, als immer nur die gleiche Klientel (Rentner und Bürgergeldbezieher) für alles, was schiefläuft in Deutschland, verantwortlich zu machen. Wie wäre es mal, Anreize zur Arbeit mit fairen Löhnen zu schaffen, anstatt mit Sanktionen zu drohen? Dieser Mindestlohn (Bruttolohn) ist ein Witz. Und natürlich die Rentner! Es war mal ein Generationenvertrag! Allerdings wurde seit Jahrzehnten die Rentenkasse geplündert für alle möglichen Dinge. Dann kommt noch der Satz: „Wir haben uns alle an einen spitzenmäßigen Lebensstandard gewöhnt!“– Ja, Herr Lindner, auf Sie und Ihre Kollegen trifft das durchaus zu, aber für die breite Masse wohl eher nicht. Warum sonst sind in fast allen Städten und Gemeinden „Tafeln“zwingend nötig? Ich hätte auch noch einige Sparvorschläge im Angebot, aber diese würden größtenteils unsere Politiker treffen, die mit unseren Steuergeldern umgehen, als gäbe es kein Morgen mehr.
Zu „Vorerst ganz oben“(RP vom 30. April): Ihre Analyse über den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) hat mich sehr angesprochen. Friedrich Merz kann Kanzler. Etwa in der Mitte Ihres Artikels zählen Sie sehr viele Themen auf, die unser Land beschäftigen und wozu zufriedenstellende Lösungen erarbeitet werden müssen. Bei einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz und mit Generalsekretär Carsten Linnemann könnte Deutschland wieder optimistisch in die Zukunft schauen. Bei einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz kann man – im Gegensatz zur jetzigen Koalitionsregierung – sicher sein, dass alle Ausgaben des Staates nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Herr Merz hat berufliche Erfahrungen in der Wirtschaft gemacht und beachtet die Regel, dass Ausgaben von den Menschen in unserem Land zunächst einmal verdient werden müssen.
Widmen wir uns einem Hochkaräter namens Victor Orbán. Sein engeres Umfeld ist, seitdem er von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurde und Ungarn nach seinem Gusto umgebaut hat, in die Millionärsriege aufgestiegen. Finanziert unter anderem durch unsere Steuergelder. Wie bei der Nato wurde auch bei der EU aus einer idealisierten, nicht praxisnahen Sicht der Fehler des „Einstimmigkeitsprinzips“gemacht. Dies weiß der Putinvertraute Orban sehr wohl zu nutzen, indem er die EU permanent erpresst, um Gelder für seine Entourage herauszuschlagen. Zur Rettung des Ansehens ist sowohl ein stärkeres Bekämpfen der Korruption als auch eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip dringend erforderlich.