Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Rommerskirchener SPD bezieht Stellung
Die SPD hält weiter an Mertens als Bürgermeister fest. UWG, FDP und CDU fordern eine Sondersitzung.
ROMMERSKIRCHEN „Die Vorwürfe gegen den Bürgermeister Martin Mertens wiegen schwer“, konstatiert die SPD-Fraktion in Rommerskirchen nach ihrer Sitzung am Dienstagabend. „Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn Belastungsgrenzen von Mitarbeitenden überschritten werden und die psychische Gesundheit gefährdet wird. Auch wenn der Bürgermeister sich mit 150 Prozent Arbeitseinsatz für die Gemeinde einsetzt und auch, wenn er selbst unter hohem Druck steht, darf dies nicht zulasten der Mitarbeitenden gehen“, heißt es in der offiziellen Stellungnahme der Sozialdemokraten.
SPD-Fraktionsvorsitzende Annette Greiner erklärt, die Fraktion habe gemeinsam mit Martin Mertens „sehr ausführlich konferiert und eine sehr offene Aussprache geführt.“Einig sei man sich darüber gewesen, dass es „zu Veränderungen im Bereich des Umgangs mit Mitarbeitenden vor allem in Konflikt- und Belastungssituationen“kommen müsse. Den Worten müssten auch Taten folgen, so Greiner, und die SPD wolle den Prozess „kritisch-konstruktiv“begleiten. Auch die Mitarbeitenden der Gemeinde sollten sich, das sei der SPD wichtig, aktiv in die Gestaltung der
Maßnahmen einbringen. Wie diese konkret aussehen, sei noch nicht besprochen worden. Einen Rücktritt oder ein Abwahlverfahren des Bürgermeisters sieht die SPD als „herben Rückschlag für die Gemeinde“. Der Bürgermeister habe eine zweite Chance verdient. „Wir stehen als Fraktion hinter unserem Bürgermeister Martin Mertens und werden die erfolgreiche Politik an seiner Seite weiterführen“, sagt Annette Greiner.
Das sieht auch SPD-Mitglied Manfred Heyer so. „Es ist natürlich nicht gut, was er gemacht hat, das weiß er. Aber wir haben jetzt viele
Sachen auf den Weg gebracht“, ist er überzeugt. „Für viele ist so ein Amt ein ‚Job‘, für Martin Mertens ist es ‚Passion‘. Wir haben ihm klar gemacht, dass er das abstellen muss.“
Am Donnerstag soll der Ältestenrat der Gemeinde, in der nächsten Woche soll der Personalausschuss tagen. Die CDU ist dabei, einen Antrag für eine Sondersitzung des Gemeinderates zu stellen. Annette Greiner ist nicht grundsätzlich gegen eine solche Sondersitzung, fragt aber: „Was soll dann in der Ratssitzung noch an neuen Erkenntnissen hinzukommen?“
Ulrike Sprenger von der UWG befürwortet den CDU-Antrag ausdrücklich. „Es kann nicht sein, dass über das Thema nur in nicht-öffentlichen Gremien gesprochen wird“, erklärt sie. Im Ältestenrat sei sie beispielsweise nicht dabei, dem Personalausschuss dürfe sie zwar beiwohnen, sich aber nicht äußern. „Das darf nicht unter der Hand stattfinden, sondern muss unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden und auch ich selbst möchte mich da einbringen“, so das Ratsmitglied.
Stephan Kunz (FDP) sieht das auch so. „Auch wir unterstützen den Antrag vollumfänglich“, sagt er. Der Bürgermeister solle Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen, und alle Ratsmitglieder sollten Fragen stellen können. Von „Hinterzimmergesprächen“halte er nichts, zumal Mertens sich erst zu den Vorwürfen bekannt habe, als er dazu gedrängt wurde.
Die Thematik müsse unbedingt unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden, da es sich auch um eine öffentliche Verwaltung handle und der Bürgermeister ein öffentliches Amt bekleide. „Auch die Mitarbeitenden werden aus Steuergeldern bezahlt und die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf zu wissen, welche Zustände dort herrschen“, sagt Kunz. Da, wo Mitarbeiter gemobbt würden, könne eine Verwaltung nicht funktionieren.