Letztes Feilschen um Finanzen

Bundeskanzlerin lädt zur Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen

BERLIN – Bayerns Ministerpräsident (CSU) Horst Seehofer hatte es bereits angekündigt. In der kommenden Woche werde die „finale Debatte“über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen beginnen. Am Dienstag lud Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließlich überraschend einige Ministerpräsidenten von Union und SPD ins Kanzleramt ein, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Der Bund-Länder-Basar geht in die – möglicherweise – letzte, entscheidende Runde.

Einigungswille

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei bereit, den Ländern noch einmal entgegenzukommen und habe einen neuen Vorschlag präsentiert. Die Chancen auf Einigung stünden gut, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zuversichtlich: „Der Einigungswille ist auf beiden Seiten jedenfalls da.“

Am Donnerstagabend treffen sich Union und SPD zu ihrem Koalitionsgipfel. Schäuble reist dann nach Washington zu einem Treffen der G20-Finanzminister. In Koalitionskreisen rechnete man daher damit, dass es jetzt eine rasche Lösung geben werde.

Weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen, muss das komplizierte Geflecht der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander neu geordnet werden. Vor allem Bayern drängt auf ein Ende des bisherigen Länderfinanzausgleichs, weil es bisher der größte Nettozahler ist. Gemeinsam mit Hessen pocht man auf eine Neuordnung. Doch die Suche nach einem neuen, gerechten Verteilungsschlüssel war bisher ohne Erfolg geblieben.

Dabei hatte es bereits im Dezember nach einer Einigung ausgesehen: Nach jahrelangem Streit schien die Einigung auf einmal greifbar nah zu sein. 16:0 lautete das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen. Die Position der Länder: Der umstrittene Länderfinanzausgleich soll durch ein neues System ersetzt werden. Die Länder erhalten einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und damit anfangs 9,7 Milliarden Euro pro Jahr mehr vom Bund – Tendenz steigend.

Die Ministerpräsidenten feierten damals schon den Durchbruch, hatten die Rechnung allerdings ohne den Bundesfinanzminister gemacht. Schäuble war ihnen zuvor bereits entgegengekommen, hatte ihnen eine Kompensation in Höhe von 8,5 Milliarden Euro angeboten. Den Länder-Vorschlag lehnte Schäuble ab, sprach von einem Kompromiss auf Kosten des Bundes und machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend.

Erfolgsdruck

Nun dann der neue Anlauf: Schäuble sei bereit, den Ländern bei ihrer Forderung nach 9,7 Milliarden Euro mehr pro Jahr bei der Umsatzsteuer entgegenzukommen, fordere allerdings im Gegenzug den Verzicht auf Ansprüche aus dem Fonds Deutsche Einheit. Teil des Pakets soll auch ein stufenweiser Abbau des Solidaritätszuschlags sein.

Kommt jetzt der Durchbruch bei den Bund-LänderFinanzen? Die Bundeskanzlerin macht Druck, schließlich braucht sie Erfolge.