Widerstand gegen Diesel- und Benzinverbot
Grüne fordern Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030 in der ganzen EU – Industrie strikt dagegen
Die Politik solle „kluge Rahmenbedingungen“setzen, aber nichts verbieten, meinen Industrievertreter. Der ADAC schließt sich an.
BERLIN – Die Grünen stoßen mit ihrer Forderung nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren für Pkw ab 2030 auf Widerstand. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erklärte am Sonntag, Politik solle kluge Rahmenbedingungen setzen, aber nicht Technologiefortschritte diktieren oder dem Kunden Entscheidungen vorschreiben. Der ADAC erklärte: „Die Verkehrswende bedarf langfristiger, internationaler Bemühungen bei Forschung, Wirtschaft und Politik, um nachhaltig umgesetzt zu werden.“
Die Grünen hatten Union und SPD wegen ihres Widerstandes gegen ein solches Verbot kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, sagte dem „Spiegel“: „Wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, dürfen nach 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr neu auf die Straße.“
VDA-Präsident Matthias Wissmann sagte der Nachrichtenagentur dpa, weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission forderten ein Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030. Und aus der Stellungnahme des Bundesrates abzuleiten, „dass die deutschen Bundesländer oder der Bundesrat politisch belastbar ein Verbot des Verbrennungsmotors fordern, ist abwegig“. Er warnte vor einem politisch erzwungenen Aus für den Verbrennungsmotor. Dies „kann für den Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein“. „Denn nur wenn Strom aus regenerativen Quellen kommt, sind Elektroautos emissionsfrei.“
FDP-Chef Christian Lindner schloss sich den Kritikern an: „Die Klimapolitik der Grünen ist dabei, sich komplett vom gesunden Menschenverstand zu verabschieden. Es ist ökonomisch schädlich, ökologisch unnötig und praktisch unmöglich, bereits 2030 komplett auf Verbrennungsmotoren zu verzichten. Mit dieser Form der Ideologie wären Deutschland und Europa nicht Vorreiter, sondern nur Irrlichter des global nötigen Klimaschutzes.“