Brauchen besseren Datenaustausch in Europa
FRAGE: Es sind in Sachsen Pannen bei der Terrorbekämpfung passiert. Wie erklären Sie sich das? WOLTMANN: Das aus der Ferne zu bewerten, ist sehr schwer. Von dem, was wir bisher hören, drängt es sich aber fast auf, dass dort Fehler gemacht worden sind. FRAGE: Deutschland erlebt seit Monaten Terror als neue Erfahrung. Muss man Gesetze ändern, um das in den Griff zu bekommen? WOLTMANN: Wir haben ja bereits Gesetze neu gefasst und verschärft. Von daher muss man sich genau ansehen, ob es weitere Notwendigkeiten gibt. Wir müssen auf jeden Fall zu einem besseren Datenaustausch kommen, einerseits zwischen Bund und Ländern, andererseits europaweit. Da haben wir schon einiges getan, europaweit können wir aber noch besser werden. FRAGE: Was halten Sie davon, den Geheimdiensten pauschal Zugriff auf die Daten aller Asylbewerber zu geben? WOLTMANN: Das sollte man sich genau überlegen. Wenn es Anhaltspunkte gibt für Gefährdungen, dann würde ich schon sagen, wir sollten diese Daten weitergeben. Aber nicht so, dass der Verfassungsschutz generell und immer zugreifen kann. FRAGE: Die Terrorverdächtigen der letzten Monate sind als Flüchtlinge ins Land gekommen. Was muss man tun, damit das nicht mehr passiert? WOLTMANN: Wir müssen auf jeden Fall jeden Flüchtling registrieren. Das passiert ja jetzt auch. Nachdem wir im Herbst 2015 durch die vielen Flüchtlinge Probleme hatten, sind wir jetzt wieder zu einem geordneten Verfahren gekommen. Wir müssen aber auch stärker hinschauen, wer da zu uns kommt. FRAGE: Rund 550 000 abgelehnte Asylbewerber sind im Land, die nicht abgeschoben werden. Warum ist das so? WOLTMANN: Es ist ein großes Ärgernis, dass die Bundesländer, die für die Abschiebung zuständig sind, das nicht hinbekommen. Ich hoffe, dass das in Zukunft besser wird. Es gibt viele Duldungsgründe, und ich finde, die gehören alle auf den Prüfstand. Wenn man wie Niedersachsen darauf setzt, dass die Leute freiwillig ausreisen, ist das erstmal gut. Es kann aber nicht sein, dass wer nicht anerkannt wird, schließlich auch hier bleibt. Dann frage ich mich, was ein Asylverfahren soll. Das kann nicht sein.
Barbara Woltmann (59, CDU) aus Bad Zwischenahn ist Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss