Bundesregierung rügt Sachsen

Bombenbauer al-Bakr nach Suizid obduziert

BERLIN/DRESDEN/LEIPZIG – Nach dem Suizid des IS-Terroristen Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis dringt die Bundesregierung auf eine eingehende Untersuchung der Justizpanne. Sie erhob am Freitag schwere Vorwürfe gegen die sächsische Justiz, gleichzeitig schloss sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Forderungen nach einer schnellen und umfassenden Aufarbeitung an. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte Fehler ein und zeigte sich offen für eine unabhängige Untersuchungskommission. Eine Ablösung seines Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) lehnte er aber ab.

„Der Umgang mit dem des Terrorismus bezichtigten Häftlings ist nicht in dem Maße erfolgt, wie es notwendig gewesen ist“, bekannte Tillich vor Journalisten in Berlin. Im Bundesrat sagte er: „Der Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall.“Unterdessen bestätigte die Obduktion, dass sich al-Bakr am Mittwoch in der Untersuchungshaft selbst erhängt hat – zwei Tage nach seiner Festnahme.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte der 22-jährige Syrer einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant. Vernommen wurde er nicht. Laut Bundesanwaltschaft wollte er nach Befragungen der Polizei und der Ermittlungsrichterin keine weiteren Aussagen machen. Zuvor hatte er die beiden Syrer, die ihn der Polizei ausgeliefert hatten, als Mittäter bezeichnet.

Die Verantwortlichen im Leipziger Gefängnis sahen bei al-Bakr keine akute Suizidgefahr. Der zuständige Minister Gemkow verteidigte am Freitag die Bediensteten. Er erklärte, die Experten in der JVA hätten nicht gewusst, wen sie vor sich hatten. Sie hätten von den Ergebnissen der Ermittlungen über einen verhinderten Anschlag keine Kenntnis gehabt, sondern nur aus den Medien darüber erfahren.