Ceta-Abkommen steht auf der Kippe

Drei europäische Staaten blockieren Übereinkunft – Wallonisches Regionalparlament legt sich quer

Auch Rumänien und Bulgarien haben Probleme mit dem Freihandelsabkommen. Die EU glaubt an den Vertrag.

BRÜSSEL – Cecilia Malmström gab sich alle Mühe, die Pleite zu einer guten Nachricht schönzureden: „Ceta wird in der kommenden Woche unterzeichnet“, begann die für Handelsfragen zuständige EU-Kommissarin am Dienstag ihr Statement nach dem Treffen der 28 Außenminister der Union über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen.

Eigentlich wollten die Vertreter der Mitgliedstaaten das umstrittene Dokument am Dienstag einstimmig beschließen. Doch daraus wurde nichts: Das kleine wallonische Regionalparlament im frankophonen Landesteil Belgiens legte sich weiter quer – und hielt auch am Dienstag an seinem „Nein“fest, weil man europäische Standards nicht genügend geschützt sah. Einstimmigkeit ist zwar rechtlich nicht notwendig, wird aber in diesem speziellen Fall gewünscht. Spätestens im Kreis der Staats- und Regierungschefs braucht man alle 28 Unterschriften.

Zumal Belgien nicht allein Steine in den Weg legte. Hinzu kamen Bedenken aus Rumänien und Bulgarien. Beide Staaten wollen, dass ihre Bürger künftig visumfrei nach Kanada reisen sollten. Der Vertrag werde jedenfalls nicht wieder aufgeschnürt, stellte Malmström klar.