Reichsbürger schießt auf Polizei
Vier Beamte verletzt – Keine Straftaten in Region
GEORGENSGMÜND/OLDENBURGER LAND – Ein sogenannter Reichsbürger hat bei einer Razzia in Georgensgmünd bei Nürnberg auf Polizisten geschossen – vier Beamte wurden verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich. Der 32 Jahre alte Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) sei operiert worden, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch.
Ein 31-jähriger SEK-Beamter habe einen Durchschuss am Oberarm erlitten, zwei weitere Polizisten (beide 37) seien durch Glassplitter verletzt worden. Der sogenannte Reichsbürger hatte am Morgen das Feuer eröffnet, als die Beamten in sein Haus eindrangen.
Ursprünglich sollten dem Mann seine Waffen abgenommen werden, die er als Jäger zunächst legal besaß. Inzwischen galt der Mann bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig, sein Jagdschein und seine Waffenbesitzkarte waren als ungültig erklärt worden. Der Mann wurde bei dem Einsatz festgenommen. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt. An diesem Donnerstag wird er zu einem Ermittlungsrichter gebracht. Aufgrund des Vorfalls sollten nun Reichsbürger in Bayern „einer grundlegenden Überprüfung“unterzogen und die Bewegung stärker in den Blick genommen werden, kündigte Innenminister Herrmann an. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.
Im Oldenburger Land schreibt die Polizei der Reichsbürger-Bewegung bisher keine schwerwiegenden Straftaten zu. P
Ein sogenannter Reichsbürger hat in Bayern auf Polizisten geschossen. Wie gefährlich ist die Bewegung bei uns im Oldenburger Land?
OLDENBURGER LAND – Als sie ihm seine Waffen abnehmen wollen, sie, die Vertreter eines Staates, dessen Existenz er nicht anerkennt, sieht der 49Jährige offenbar rot. Er feuert. Zwei Polizisten einer Spezialeinheit werden von Kugeln getroffen. Schnell wird über den Schützen bekannt, er soll der sogenannten Reichsbürgerbewegung angehören.
Gibt es die eigentlich auch in der Region? Sind die gefährlich? Und beobachtet die jemand? Fragen, die die Ð nach der Tragödie aus dem Kreis der Leser erreichen.
Die sogenannte Reichsbürger-Bewegung wird in ihrer Gänze nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, teilt die niedersächsische Landesregierung mit. In ihrer Gänze? Das Problem: Die Bewegung setzt sich aus Einzelpersonen sowie Gruppierungen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum reicht von politisch interessierten Trachtenvereinen über esoterisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch motivierten Personenzusammenschlüssen – die der Verfassungsschutz dann natürlich beobachtet. Gemeinsam haben alle, dass sie die Legitimität der Bundesrepublik verneinen.
In der Region sind die sogenannten Reichsbürger bislang nicht durch schwere Straftaten oder Körperverletzungen aufgefallen. Dennoch: Die Polizei im Oldenburger Land warnt. Man dürfe „die in Teilen antidemokratische Ideologie“, die sich hinter der Reichsbürgerbewegung verbirgt, „sicherlich nicht unterschätzen“, teilt Mathias Kutzner, Sprecher der Polizeidirektion auf Anfrage mit.
Was haben sich die sogenannten Reichsbürger zu Schulden kommen lassen? „In Einzelfällen wurden Ermittlungen wegen Beleidigung, Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch geführt. Schwerwiegende Straftaten oder Körperverletzungsdelikte sind uns bislang nicht bekannt geworden“, sagt Kutzner.
Auch in den Gerichtssälen im Oldenburger Land ist es nach Ð -Recherchen zu StörAktionen der Reichsbürgerbewegung gekommen. Immer wieder überziehen die Reichsbürger Gerichte auch mit irrwitzigen Klagen. Vor dem Oldenburger Sozialgericht klagte ein Reichsbürger auf Unterhalt. Da das Deutsche Reich nicht untergegangen sei, sondern weiterhin fortbestehe, sei er Kriegsgefangener und habe Anspruch auf Sozialgeld. Die Klage blieb ohne Erfolg.