Sachsen im Fall Al-Bakr scharf kritisiert

Innenausschuss tagt in Berlin – SPD sieht Fehler ausschließlich in Sachsen – CDU weniger kritisch

Die CDU betonte im Ausschuss, die Sicherheitsorgane hätten einen Anschlag verhindert. Die SPD stellte Versäumnisse der Justiz heraus.

BERLIN – Eine Woche nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einer Leipziger Gefängniszelle haben SPD-Experten den sächsischen Behörden schwere Versäumnisse vorgehalten. „Es hat Fehler und Pannen gegeben, die mich nach wie vor fassungslos machen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. In dem Ausschuss waren Generalbundesanwalt Peter Frank, Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der sächsischen Landesregierung gehört worden.

Der 22-jährige Al-Bakr hatte sich vergangenen Mittwoch erhängt. Bevor er sich das Leben nahm, war sein Zustand von der Justizvollzugsanstalt als nicht akut suizidgefährdet eingestuft worden.

„Die Verantwortung liegt bei der Justiz in Sachsen“, sagte Lischkas Parteikollege Uli Grötsch. Die Arbeit des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes bezeichnete er als einwandfrei.

Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Armin Schuster, bemerkte, der Generalbundesanwalt hätte schon früher die Bedeutung des Falls Al-Bakr sehen müssen. Er betonte, die sächsischen Behörden seien erst sehr kurzfristig über Al-Bakr informiert worden. Den Polizeieinsatz beschrieb er „als nicht einfach, aber mit Fehlern“. Schuster: „Es hat einen kapitalen Anschlagsversuch nicht gegeben, weil insbesondere Verfassungsschutz und die Polizei das verhindern konnten.“