Wirtschaftsminister Gabriel reagierte mit Unverständnis. Er warb erneut für das Abkommen der EU mit Kanada.

BERLIN – Die Bundestagsfraktionen haben am Donnerstag teils hitzig um die Deutungshoheit beim Karlsruher CetaUrteil gerungen. Abgeordnete der Opposition hielten der schwarz-roten Regierung in einer Aktuellen Stunde unter anderem „Arroganz der Macht“vor. Mitglieder der Unionsfraktion sprachen von einem „unwürdigen Gerangel“und „Fundamentalopposition“. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel „(SPD) reagierte mit Unverständnis auf die Diskussionen und warb erneut für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zu Ceta abgewiesen, Karlsruhe formulierte aber Bedingungen. Eine davon: Es müsse sichergestellt sein, dass Deutschland aus dem Abkommen trotz vorläufigen Inkrafttretens notfalls wieder herauskäme.

Die Umsetzung dieser Auflagen war Thema der Aktuellen Stunde auf Linke-Antrag. Mit Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen.

Klaus Ernst von der Linkspartei nannte es mit Blick auf die Bundesregierung „unverantwortlich, wie sie einen Vertrag ohne Wenn und Aber vorläufig anwenden wolle, für den sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht hohe Auflagen erteilt bekommen habe“.

Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, sagte zu den Auflagen: „Wieder einmal wurde ihnen bescheinigt, dass sie in Sachen Ceta nicht einhalten können, was sie versprechen.“Die Richter hätten Nachbesserungen verlangt, die nun hektisch nachverhandelt würden.