Heftiger Streit spaltet Ausschuss

Opposition klagt über Behinderungen

HANNOVER – Der Ton im Untersuchungsausschuss zu Islamismus-Gefahren in Niedersachsen wird immer härter. Lautstark beschwert sich die Opposition über Behinderungen durch die Landesregierung, insbesondere Innenminister Boris Pistorius (SPD).

„Die Landesregierung versucht offensichtlich, bis zum Ende der Legislaturperiode, die Akten von Sicherheitsbehörden zurückzuhalten“, vermutet der CDU-Innenpolitiker Jens Nacke. FDP-Chef Stefan Birkner spricht von einer „bewussten Verzögerungstaktik“. Im Innenministerium würden 18 Mitarbeiter die vom Ausschuss angeforderten Akten bearbeiten. Ergebnis: Null. Birkner: „Es kann doch nicht sein, dass man uns nicht einmal sagen kann, wie viele Akten seitens der Sicherheitsbehörden dort bisher eingegangen sind. Das ist entweder geballte Inkompetenz oder schlicht eine bewusste Blockade unserer Arbeit“.

CDU und FDP bemängeln weiter die sehr restriktiven Aussagegenehmigungen für Zeugen vor dem Ausschuss durch das Innenministerium, das sich wiederum auf die Geheimhaltung von sicherheitsrelevanten Erkenntnissen zu Terroristen und Gefährdern beruft. Die Grünen stützen Innenminister Pistorius. Dass Aussagegenehmigungen schwierig seien angesichts oftmals noch laufender Verfahren oder Prozesse wie bei Safia S., sei absehbar gewesen, betont der Grünen-Innenpolitiker Helge Limburg: „Das sollte auch die Opposition endlich einsehen.“Der SPDInnenpolitiker Grant Hendrik Tonne sieht es genauso: „Den Spielraum, den die Opposition vermutet, gibt es so nicht.“

Unterdessen hat Ex-Bundesrichter Bernhard Wahl seine Arbeit als „Ermittlungsbeauftragter“aufgenommen. Der Jurist soll für den Ausschuss relevante Akten zusammenstellen. Das Vorsortieren von Akten soll den Arbeitsaufwand der Polizeiund Justizbehörden für den Ausschuss verringern.