„Reichsbürger“sollen aus Staatsdienst fliegen

Polizist in Berlin entlassen – Mehrere Disziplinarverfahren in ganz Deutschland gegen Beamte

Beamte legen einen Eid auf das Grundgesetz ab. Doch unter ihnen soll es „Reichsbürger“geben, die deutsche Gesetze nicht anerkennen.

BERLIN – Nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“auf einen Polizisten, werden Fälle bekannt, in denen Beamte selbst der Szene nahstehen sollen. Nach Medienberichten sei in Berlin ein Polizist deshalb entlassen und in Nordrhein-Westfalen ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet worden. Reichsbürger im Öffentlichen Dienst müssten mit einer Suspendierung rechnen, sagen Politiker. „Auch außerhalb der Polizei ist klar: Beamte und Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst schulden dem Staat Loyalität“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte, dass Behörden in diesen Fällen Konsequenzen ziehen. „Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner.“

In Bayern hatte ein „Reichsbürger“am vergangenen Mittwoch während einer Razzia einen Polizisten erschossen und drei verletzt. Die Polizei wollte dem Mann seine 31 Waffen abnehmen, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt.

Die Berliner Polizei hatte bereits Anfang dieses Jahres einen Beamten wegen seiner Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern entlassen. Bekannt geworden sei der Fall, weil der Polizist privat an einer Demonstration teilgenommen habe und mit Plakaten aufgefallen sei, sagte ein Polizeisprecher am Montag.

Gegen einen Beamten des Düsseldorfer Polizeipräsidiums sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bestätigte eine Polizeisprecherin. Er sei nicht suspendiert. Im Fall eines Dortmunder Polizisten wurde bereits Ende 2014 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er ist wegen des Verdachts eines schweren Dienstvergehens suspendiert, sagte ein Sprecher des NRWInnenministeriums. Aus Niedersachsen sind keine derartigen Fälle bekannt.