Mehr Steuereinnahmen im Visier

Finanzminister Schneider rechnet „mit einem kleinen Schluck“zusätzlich

Niedersachsens Ressortchef zeigt sich sehr zufrieden mit dem BundLänder-Kompromiss. Das Land profitiere.

FRAGE: Herr Schneider, wie fühlt man sich als Verlierer? Laut CDU- und FDP-Opposition hat Niedersachsen das schlechteste Ergebnis beim Kompromiss zum neuen Bund-Länder-Finanzausgleich erzielt. SCHNEIDER: (lacht) Wenn 600 Millionen Euro mehr pro Jahr in der Kasse Niedersachsens ab 2020 als Verlust gewertet werden, dann fällt mir dazu nichts mehr ein. Sicher ist richtig, dass Bayern der große Gewinner ist. Aber das Ergebnis spiegelt einen Kompromiss unter 16 Bundesländern wider. Alle profitieren. Niedersachsen hat noch zusätzlich durchgesetzt, dass wir 62 Millionen für Forschungsförderung erhalten und das Geld aus der Förderabgabe auf Erdöl und Gas nicht mehr zu 100, sondern nur noch zu 33 Prozent angerechnet wird bei der Finanzkraftberechnung. Unterm Strich: Sie sehen einen zufriedenen Finanzminister. FRAGE: Ganz konkret: Wann und wie viel Geld wird zu welchem Zweck von den 600 Millionen eingesetzt? SCHNEIDER: Die Vereinbarungen müssen erst noch umgesetzt werden. Da geht es auch um Grundgesetzänderungen. Deshalb kann ich heute zum Zweck noch gar nichts sagen. Das Ganze wird wahrscheinlich endgültig erst im Sommer nächsten Jahres stehen. FRAGE: Bestehen Risiken für die neuen Einnahmen – beispielsweise durch eine schlechtere Konjunktur? SCHNEIDER: So viel, wie für jede Steuereinnahme. FRAGE: Werden Sie den Schuldenberg schneller abbauen? SCHNEIDER: Das Geld kommt erst ab 2020. Bis dahin wollen wir die schwarze Null ab 2018 einhalten. Das ist bereits eine gewaltige Kraftanstrengung. Danach können wir über die politische Verwendung nachdenken. FRAGE: Ein Teil der Vereinbarung betrifft Kommunen. Finanzschwachen Gemeinden soll geholfen werden – direkt durch den Bund. Wie viele sind es in Niedersachsen? SCHNEIDER: Das ist noch unklar, ohne die konkreten gesetzlichen Regelungen. Aber richtig ist, dass die Tür geöffnet werden soll, für direkte Zahlungen des Bundes an Kommunen, was laut Grundgesetz eigentlich nicht sein darf. FRAGE: Wofür könnte Geld fließen? SCHNEIDER: Die SPD-Seite in der Bundesregierung plädiert für Investitionen in Schulen, in Gebäude beispielsweise. Im Kern geht es um den großen Bereich Bildung – um die Ausstattung, nicht um das Personal. Konkret: investive Mittel. FRAGE: Macht Ihnen nicht Bauchschmerzen, dass das Land einen Teil seiner Zuständigkeit abgibt? SCHNEIDER: Ja, es ist schon so, dass die gesamte Neuregelung tendenziell eher die Bundesregierung stärkt. Aber so ist das, wenn man anderer Leute Geld haben will! FRAGE: Erhält der Bund Durchgriffsrechte? SCHEIDER: Nein, es geht um Prüfrechte. Dagegen kann man wenig sagen. FRAGE: Bald kommt die November-Steuerschätzung. Sorgenfalten sind bei Ihnen nicht sichtbar – oder? SCHNEIDER: Ich gehe davon aus, dass wir die Steuern erhalten, die wir für die Haushaltsplanung zugrunde gelegt haben – und vielleicht einen kleinen Schluck mehr. Die Konjunkturentwicklung verläuft im Moment besser, als noch im Sommer nach dem „Brexit“befürchtet wurde. Die Brexit-Auswirkungen kommen bei uns noch nicht an. Das dauert wohl noch ein bisschen. Deshalb bin ich optimistisch vor der Steuerschätzung.