Grünes Licht für Pkw-Maut?

EU und Verkehrsministerium erzielen Fortschritte – Gesetz in einigen Punkten geändert

Es soll Kurzzeit-Tarife für Touristen geben. Eine Einigung im November ist offenbar möglich.

BRÜSSEL – Deutschlands Autofahrer müssen sich nun offenbar doch auf eine Pkw-Maut einstellen. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Donnerstag, man sei „auf einem gute Weg, um eine Lösung in der Frage der Pkw-Abgabe herbeizuführen“. Sogar die gegen die Bundesrepublik eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof will die Behörde zurückziehen. Noch im November könne ein Durchbruch erreicht werden.

Nach Angaben aus EUKreisen soll das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert werden. So soll es zur Entlastung von ausländischen Urlaubern und Pendlern günstigere Kurzzeit-Vignetten für die Benutzung der deutschen Straßen geben. Gedacht ist offenbar an Pauschalen zwischen fünf und 15 Euro für eine Zehn-Tages-Vignette, für zwei Monate würden die Gebühren zwischen 16 und 22 Euro liegen.

Entscheidender aber scheint ein anderer Punkt. Die vom Bund geplante Kompensation über die Kfz-Steuer soll gekippt werden. Bisher hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den deutschen Autofahrern versprochen, sie würden die Kosten für ein Jahresticket vollständig über eine Senkung ihrer Kfz-Abgabe zurückbekommen. Die neuen Pläne sehen nun vor, die Steuerentlastung stärker an den Schadstoffausstoß zu koppeln.