Rot/Grün kürzt bei Familienzuschlag
Kinderlose Beamtenpaare im Landesdienst betroffen – CDU empört
HANNOVER – Die rot-grüne Regierungskoalition setzt den Rotstift bei kinderlosen Beamtenund Richter-Ehepaaren an: In Zukunft soll der Familienzuschlag ersatzlos gestrichen werden. Das geht aus einem Entschließungsantrag von SPD und Grünen an die Landesregierung hervor.
Der Antrag fordert, „insbesondere für Verheiratete“den Familienzuschlag „auslaufen zu lassen“. Derzeitigen Empfängern sei „nur noch Bestandsschutz zu gewähren“. „Ziel der Initiative ist es, den Familienzuschlag so umzubauen, dass die Höhe der Zahlungen nur noch an die Zahl der Kinder gekoppelt wird und nicht mehr an den Familienstand der Eltern“, betont Grünen-Experte Gerald Heere. Es sei grüne Grundsatzposition, so Heere, „mit staatlichen Mitteln nicht kinderlose Ehen zu fördern“. Zuschläge sollen nach dem Willen von Rot/Grün „vom Tatbestandsmerkmal ,verheiratet’ entkoppelt werden“.
Die CDU reagiert empört. „SPD und Grüne wollen hier ein Projekt durchdrücken, das eine Aushöhlung und Schwächung der Institution Ehe bedeutet“, klagt CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers. „Die Ehe genießt zu Recht einen besonderen Schutz in der Gesellschaft. Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen stellt einen grundlegenden Konsens unserer Gesellschaft infrage“, kritisiert Familienpolitiker Hilbers.