VERBRAUCHERURTEIL

LEGT EIN VERMIETER die Höhe der Miete (neu) fest, so kann er für den im Haus befindlichen Aufzug das entsprechende Sondermerkmal – mieterhöhend – auch für diejenigen Mieter ansetzen, die im Parterre wohnen und den Aufzug deshalb nicht nutzen. Für den Ansatz dieses Sondermerkmals wird nicht zwischen Wohnetagen oder der Benutzbarkeit des Aufzugs unterschieden. Das bedeutet: Es kommt nicht darauf an, ob die von der Mieterhöhung betroffene Wohnung überhaupt davon profitiert (LG Berlin, 18 S 73/16). wb

PWirtschaftsredaktion direkt 0441/9988-2018

TOLDENBURG – Das gespannte Warten geht weiter: Noch nichts Neues gibt es im Hinblick auf die Ankündigung der Allianz Deutschland AG (München), „verschiedene strategische Optionen“für ihre Beteiligung an der Oldenburgische Landesbank AG (OLB) zu prüfen. „Keine Neuigkeiten, keine Zeitschiene“, hieß es auf Anfrage in München. Zugleich wurde im Hinblick auf kursierende Spekulationen betont, ein Verkauf des Beteiligungspakets (90 Prozent) sei nur eine von mehreren Möglichkeiten.

Bei der OLB hieß es nur, es gebe keinen anderen Stand als vor einigen Wochen bei der Börsenpflichtmitteilung. Darin waren die laufenden „Gespräche“der Allianz mit Interessenten kommuniziert worden. An Spekulationen beteilige man sich nicht.

Die Regionalbank bestätigte am Donnerstag ihren Ausblick für 2016. Der Gewinn vor Steuern gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) sei in den ersten neun Monaten auf 46,3 (Vorjahr: 19,1) Millionen Euro gestiegen. Ein Grund ist ein hoher positiver Ergebnisbeitrag aus Finanzanlagen.

Die operativen Erträge blieben unter Druck. Auch dank Sondereffekten erreichten sie aber 226,7 (Vorjahr: 226,8) Millionen Euro.

Die allgemeinen Verwaltungsaufwendungen seien trotz Investitionen in Modernisierung und Digitalisierung der Bank sowie steigender regulatorischer Anforderungen um fünf Millionen Euro auf 168,1 Mio. Euro gesunken. Allein der Personalaufwand sei um mehr als 8 Mio. Euro auf 97,5 Mio. Euro gedrückt worden. Hier werde die sukzessive Umsetzung des angekündigten Stellenabbaus spürbar.

Das Kreditvolumen konnte die OLB steigern, auf 10,4 (Jahreswechsel: 10,2) Milliarden Euro. Erfreulich: Die Risikovorsorge konnte auf 21,8 (Vorjahr: 28,7) Millionen Euro reduziert werden.

Nach eigener Einschätzung der OLB zeige die aktuelle Geschäftsentwicklung „positive Effekte aus dem Zukunftsprogramm OLB 2019“. Wie berichtet, werden auch 30 Millionen Euro investiert.