Betriebsrente attraktiver für Geringverdiener?
Welche Reformen die Bundesregierung plant – Lange Verhandlungen
BERLIN – Mit höherer Förderung und dem Wegfall von Rentengarantien will die Bundesregierung Betriebsrenten auch für Geringverdiener attraktiver machen. Nach langen Verhandlungen einigte sich die Koalition auf letzte zentrale Details einer Reform der Betriebsrente. In der kommenden Woche soll die Grundsatzeinigung in Gesetzesform gegossen werden. Der Bundestag soll dem Gesetzentwurf am 1. Juni zustimmen.
Weniger als 60 Prozent der Beschäftigten haben eine betriebliche Altersvorsorge. Vor allem Geringverdiener und Mitarbeiter kleinerer Unternehmen stehen häufiger ohne das Zusatzplus im Alter da. Über die Einigung der Koalition hatten die „Stuttgarter Zeitung“und die „Stuttgarter Nachrichten“zuvor berichtet. Demnach haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass es beim geplanten Gabisher rantieverbot bleiben wird. Bei der künftig geplanten Zielrente soll kein fester Betrag mehr zugesichert, sondern nur noch als Ziel genannt werden. Damit könnten höhere Renditen erzielt werden, hieß es im Zeitungsbericht.
Die Tarifvertragspartner sollen die Betriebsrente künftig ganzen Belegschaften anbieten. In Tarifverträgen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren können, dass nur noch Beiträge zugesagt werden. Die Haftung der Arbeitgeber für Betriebsrenten entfällt dann. Auf diese Grundzüge hatten sich Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im vergangenen Jahr geeinigt.
Geringverdiener sollen mit bis zu 24 000 Euro brutto im Jahr einen Zuschuss zur Betriebsrente erhalten. Bei zusätzlichen Beiträgen des Arbeitgebers von 240 bis 480 Euro jährlich schießt der Staat ein Drittel zu. Ein weiterer Punkt: Der Höchstbetrag für die Steuerfreiheit von Betriebsrenten-Beiträgen soll nun auf 5208 Euro steigen, können 4776 Euro steuerfrei aus dem Bruttoentgelt entnommen und für die Betriebsrente angespart werden. Es bleibt allerdings dabei, dass Betriebsrenten bei Auszahlung besteuert werden.
Die Grundzulage für die Riester-Rente soll von 154 auf 165 Euro steigen. Die Anhebung der jährlichen Zulage soll vor allem der Verbreiterung der Betriebsrenten dienen, wenn in deren Rahmen geriestert wird.
„Verdi“-Tarifexperte Norbert Reuter erklärte im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion, es bleibe abzuwarten, wie viel das Gesetz bringe: „Eine wirkliche Verbesserung bei den Renten bekommen wir nur durch eine Stärkung der gesetzlichen Rente.“Die Linken und die Grünen kritisierten das Vorhaben scharf. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth sagte: „Der Kardinalfehler des Nahles-Konzepts ist der alleinige Fokus auf Tarifverträge.“Denn die Tarifbindung sei seit Jahren rückläufig.