Trump liest Partnern die Leviten
US-Präsident kritisiert Nato-Mitglieder für zu geringe Militärausgaben
Trump forderte vehement mehr Geld für das Militär. Kanzlerin Merkel sieht alle Verpflichtungen bereits erfüllt.
BRÜSSEL – US-Präsident Donald Trump ist bei seinem ersten Nato-Gipfel mit ungewöhnlicher Schärfe auf Konfrontationskurs zu Partnern wie Deutschland gegangen. „Die Nato-Mitglieder müssen endlich ihren gerechten Anteil beitragen und ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen“,
sagte Trump am Donnerstag in Brüssel beim Gipfeltreffen des Militärbündnisses. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor betont, Deutschland komme seinen Verpflichtungen nach.
Trump erklärte bei seinem ersten Zusammentreffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs des Bündnisses, die mangelnde Beteiligung vieler Staaten sei „nicht fair“gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern. „23 der 28 Mitgliedstaaten zahlen immer noch nicht das, was sie zahlen sollten – und was sie für ihre Verteidigung ausgeben sollten“, beklagte er – in
einem Grußwort zur Eröffnung eines Gedenkorts im neuen Nato-Hauptquartier, der Stücke des World Trade Centers und der Berliner Mauer integriert.
Der Präsident hatte die Nato im Wahlkampf immer wieder kritisiert. Mittlerweile ist er von seiner Äußerung abgerückt, das Bündnis sei obsolet. Er will aber, dass die anderen Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. „Viele dieser Länder sind aus den vergangenen Jahren massive Geldsummen schuldig“, sagte er. Die USA pochen seit Längerem darauf, dass andere Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Trump hat diesen Forderungen aber eine bisher nicht gekannte Schärfe verliehen.
Merkel hatte zuvor die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben als ausreichend bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten 2014 in Wales gemeinsam festgelegt, dass jedes Mitglied seine Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigert. Deutschland liegt derzeit nur bei 1,23 Prozent (2015: 1,18 Prozent).